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Bei einer Beeinträchtigung des Landschaftsbilds durch Windkraftanlagen hat der Antragsteller zur Kompensation ein Ersatzgeld zu leisten. Dieses Verfahren muss deutlich vereinfacht und damit ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden. Das…
Bei der wirtschaftlichen Verwertung eingezogener Sachen, der Verwahrung beschlagnahmter Kraftfahrzeuge sowie im Fortbildungsbereich sieht der Rechnungshof noch Optimierungspotenzial.
Moderne digitale Lösungen reduzieren bürokratischen Aufwand, schaffen Transparenz und ermöglichen eine effiziente Bearbeitung. Mit dem Fokus auf schlanke Prozesse können Verwaltungsleistungen einfacher, schneller und nutzerfreundlicher gestaltet…
Der Rechnungshof fordert klare Ziele, digitale Verfahren und ein erkennbares Landesinteresse bei Förderprogrammen
Onlinedienste sind der digitale Weg für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, um Verwaltungsleistungen beantragen zu können. In den vergangenen Jahren sind Onlinedienste nicht in dem Maße in die Fläche gekommen, wie es von der Öffentlichkeit und…
„Die Koalitionspartner in Baden-Württemberg haben vereinbart, auf die nach dem Grundgesetz seit 2025 mögliche strukturelle Neuverschuldung zu verzichten. Das ist ein wichtiges Signal“, betonte die Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Cornelia Ruppert…
• Der Wegweiser zum Jahresbericht bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Beiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
• Der Rechnungshof gibt in 26 Einzelbeiträgen zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit und…
Die Rechnungshöfe aus Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben die Ergebnisse ihres länderübergreifenden Kooperationsprojekts in Düsseldorf präsentiert. Rund ein Jahr zuvor hatten sich die Kooperationspartner auf die gemeinsame…
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich am 22. und 23. September 2025 zu ihrer Konferenz in Kiel getroffen. Den Vorsitz hatte die Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Frau Dr. Gaby…
Der Rechnungshof sieht eine Inanspruchnahme der Verschuldungsmöglichkeiten kritisch. Eine zielgerichtete und verbindliche Rückführung neuer Schulden ist notwendig
- Der Wegweiser zum Jahresbericht bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Beiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
- Der Rechnungshof gibt in 20 Einzelbeiträgen zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit
und…
- Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg bleibt mit den Besucherzahlen hinter seinen Möglichkeiten zurück
- Der Rechnungshof schlägt vor, die Strategie des Museums zu überprüfen und neu zu definieren: Es sollen neue Zielgruppen angesprochen und der…
„Baden-Württemberg steht vor enormen strukturellen Herausforderungen. Gerade deshalb muss es unser Anspruch sein, generationengerecht mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten“, betonte Dr. Cornelia Ruppert, Präsidentin des…
- Seit Jahren werden Modernisierungsmaßnahmen in den Rechenzentren aufgeschoben, obwohl es in der Vergangenheit bereits zu Ausfällen kam
- Die Rechenzentren der Landesverwaltung agieren weitgehend unkoordiniert und ohne übergeordnete Strategie
- Die BITBW…
- Ein Mindestangebot an Beratungs- und Unterstützungsleistungen der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sollte definiert und der Personalbedarf daran ausgerichtet werden
- Die Angebote der Schulpsychologischen Dienste sollten priorisiert werden, um…
- Der Bund sollte sich an den Kosten für den schifffahrtspolizeilichen Vollzug auf den Bundeswasserstraßen Rhein und Neckar beteiligen
- Das Land sollte die Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz auf dem Rhein intensivieren