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Der bisherige Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau übernimmt heute die Abteilung 5 in Karlsruhe

Janus, ein Architekt und Beamter mit Leib und Seele, der sich um die Finanzkontrolle und das Land Baden-Württemberg verdient gemacht hat, verlässt den Landesdienst

• Das finanzielle Engagement des Landes bei den Heilbädern Baden-Baden, Bad Wildbad, Bad Mergentheim und Badenweiler belastet den Landeshaushalt mit 20 Mio. € im Jahr
•  Der Betrieb von Heilbädern ist keine Aufgabe des Landes
• Das Land trägt zu…

• Vermieteter Wohnraum wird im Gegensatz zu selbst genutztem Wohnraum weiterhin steuerlich begünstigt
• Vorschlag zur Rechtsänderung: Verluste aus Vermietungsobjekten sollen nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnet werden können
  

Den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg würdigt Martin Frank als Wegbereiter für ein neues Verständnis von staatlicher Finanzkontrolle

• Landesschulden auf 43,6 Mrd. € angestiegen - Haushaltskonsolidierung muss weiterhin oberste Priorität haben
• Organisationsstrukturen optimieren - Personal abbauen
• Höhere Kostendeckung anstreben - Verwaltungsleistung wirtschaftlicher erbringen
• Durch…

• Das Land könnte jährlich 100 Stellen und damit Personalkosten in Höhe von 5,7 Mio. € einsparen, wenn Kurse zur Erlangung der Fachhochschulreife bei der Polizei wegfielen
• Die Unterbringung der Studierenden subventioniert das Land jährlich mit 1 Mio. €
• P…

• Bei Beantragung eines Erweiterungsbaus für das Beschussamt Ulm wurden die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit missachtet
• Der mit 1,6 Mio. € veranschlagte Erweiterungsbau kann nicht wirtschaftlich betrieben werden
• Die Anpassung der Entgelte…

• Das Land zahlte im Jahr 2004 Agrarsubventionen in Höhe von 400 Mio. € aus
• 41 Förderrichtlinien und zwei Förderinstrumente der EU verfolgen teilweise dieselben oder sogar entgegengesetzte Ziele
• Die Finanzkontrolle rügt fehlendes Erfolgs-Controlling
  

• Die rechtlichen Voraussetzungen für die Notbewilligung durch das Finanzministerium lagen nicht vor
• Ein Nachtragshaushalt wäre erforderlich gewesen
  

• Bei der Gebäudereinigung an der Universität Karlsruhe blieb bis 2006 ein Einsparpotenzial von jährlich 1,5 Mio. € ungenutzt
• Die Fremdreinigung mit heute 7,22 €/m² ist deutlich günstiger als die Eigenreinigung, die 2005 bei 17,26 €/m² lag
• Bei der…

• Rund 145 Mio. € standen der Polizei bislang für die Modernisierung der Datenverarbeitung zur Verfügung
• Daneben fallen jährlich rund 7,5 Mio. € projektbezogene Personalkosten an
• Die Projekte verzögern sich seit Jahren
• Nach Abschluss der Modernisierung…

• Rechnungshof ermuntert Landesregierung, den Konsolidierungskurs trotz sprudelnder Steuereinnahmen beizubehalten
• Erhebliche Einsparpotenziale bei der Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst
• Rechnungshof rügt die Missachtung von…

• Keine Refinanzierung der bis Ende 2005 angefallenen Einführungskosten in Höhe von 220 Mio. €
• Rechnungshof: NSI nur in ausgewählten Bereichen und in optimierter Form fortführen
• Allein das Haushaltsmanagementsystem und die Anlagenbuchhaltung haben sich…

Martin Frank wird in Straßburg im Rahmen des 25jährigen Jubiläums der französischen regionalen Chambres des Comptes für die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewürdigt

• Zu breite Streuung der Förderdarlehen begünstigt Mitnahmeeffekte
• Die meisten Existenzgründungen und -festigungen hätten auch ohne staatliche Förderung stattgefunden
• Ziele und Vorgaben der Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Tätigkeit der L-Bank…