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• Finanzministerin zählt auf den kritischen Blick und die konstruktiven Ideen des Rechnungshofs
• Vizepräsident Günter Kunz tritt mit Ablauf des 28.02.2017 in den Ruhestand
• Nachfolgerin wird Ria Taxis

• Rechnungshof legt Beratende Äußerung „Straßenbetriebsdienst an Landesstraßen“ vor

• Die Mittelverteilung richtet sich vor allem nach den Ausgaben der Vorjahre ohne Bezug zu den zu leistenden Arbeiten

• Das Land muss die Mittelbereitstellung schrittweise…

• Da Bauwerksprüfungen teilweise vernachlässigt werden, können Mängel nicht frühzeitig entdeckt und beseitigt werden

• Georisiken wie Steinschlag oder Hangrutschungen werden nicht zentral erfasst

• Der Unterhalt der Bauwerke wurde in einigen Fällen…

• Der Betrieb der 13 geothermischen Anlagen des Landes verursacht einen jährlichen Mehraufwand von 180.000 Euro

• Anlagen müssen abgeschaltet werden, wenn keine Optimierung möglich ist

• Der Einsatz neuer Technologien sollte stets evaluiert werden

• Das Landeszentrum für Datenverarbeitung soll bei Kunden außerhalb der Landesverwaltung kostendeckende Entgelte kalkulieren und erheben

• Durch Aufgabenzentralisierung beim IT-Service könnte deutlich Personal eingespart werden

• Vier von fünf Steuerbescheiden waren insoweit fehlerhaft

• Mehr als 5 Mio. Euro Steuerausfälle für das Jahr 2011

• Die Kosten für die untersuchten Schulen betragen im 5-Jahres-Zeitraum 52 Mio. Euro

• Zielvereinbarungen müssen sich stärker am festgestellten Entwicklungsbedarf aus-richten

• Schulen und Schulaufsicht beurteilen die Fremdevaluation überwiegend positiv

• Landtag als Verfassungsgeber sollte die tragenden Regelungen selbst treffen

• Nur so kann die Einhaltung vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden

• Bei der Ausgestaltung der Regelungen ist eine dauerhafte Erhöhung des Schuldenstands auszuschließen

• Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung

• Der Rechnungshof gibt in 27 Einzelbeiträgen auf 224 Seiten zahlreiche Hinweise zur…

Rechnungshof legt Beratende Äußerung „Vergabe von Gutachten und Beratungsleistungen durch die Landesregierung“ vor.

• In den Jahren 2012 und 2013 haben die Ministerien des Landes insgesamt 19,2 Mio. Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben

• 85…

• Ergebnisbericht zeigt auf, welche mittelfristigen Wirkungen die Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofes haben

• Landtag und Landesregierung folgten in vielen Fällen ganz oder teilweise den Empfehlungen des Rechnungshofes

• Baden-Württemberg verfügt bundesweit über die meisten Landesbetriebe
• Bei vielen Landesbetrieben sind keine erwerbswirtschaftlichen Zwecke erkennbar
• Die langfristige Analyse des Landeshaushalts ist durch zunehmende Umwandlungen in Landesbetriebe…

• Lange Planungsphasen erfordern kostenaufwendige Überarbeitungen
• Kompensationsmaßnahmen verlieren durch ungenügende Pflege ihre Funktion
• Pflege- und Funktionskontrollen finden nicht statt

• Rechnungshof legt Bericht „Rechte und Pflichten des Landes als Anteilseigner der EnBW Energie Baden-Württemberg AG“ vor
• Land sollte die Informations- und Kontrollrechte der öffentlichen Hand bei der EnBW und ihren Beteiligungsgesellschaften einfordern
• …

• Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
• Der Rechnungshof gibt in 25 Einzelbeiträgen auf 217 Seiten zahlreiche Hinweise zur…