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Schuldenbremse in der Bewährungsprobe
  • Jetzt gilt es, die langfristige Haushaltsentwicklung nicht aus dem Blick zu verlieren
  • Hohe Ausgabereste für Konjunkturimpulse und zur Haushaltskonsolidierung einsetzen
Breitbandförderung optimieren
  • Der Fokus auf die Förderung uneingeschränkt gigabitfähiger Technologien sollte beibehalten werden.
  • Der Mitfinanzierung der Bundesförderung sollte weiterhin konsequent Priorität eingeräumt werden. Die Inhalte des ergänzenden Landesförderprogramms sind…
Polizeifuhrpark aktiver managen
  • Die Polizei sollte das geplante elektronische Fahrtenbuch zügig einführen.
  • Die Anzahl der Fahrzeuge sollte sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren.
  • Um die Wirtschaftlichkeit des Fuhrparks zu verbessern, sollten verstärkt Fahrzeugpools gebildet…
Die Verfahren und Abläufe zur Feststellung und Erfüllung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot im Förderschwerpunkt Lernen sind optimierbar
  • Rechnungshof sieht Kultusverwaltung und Schulen auf dem richtigen Weg
  • Einzelne Verfahren und Maßnahmen sollten verbessert bzw. beschleunigt werden
Baden-Württemberg sollte Aufgaben der Familienkasse an die Bundesagentur für Arbeit abgeben
  • Das Land sollte die Kindergeldaufgaben für die Landesbediensteten vom Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) übertragen.
  • Dabei wäre die Beibehaltung der Qualitätsstandards bei den Serviceleistungen für die…
IT-Unterstützung für die Finanzämter weiter verbessern
  • Die automatische Übernahme elektronisch übermittelter Daten in die Einkommensteuerveranlagungen sollte ausgeweitet werden
  • Das Risikomanagement im Bereich der Vermietungseinkünfte ist wirksam, aber optimierbar
Kostensteigerungen beim staatlichen Hochbau sind geringer als angenommen
  • Bei großen Baumaßnahmen liegen die Mehrkosten trotz erheblicher Preissteigerungen im Bausektor nur bei 11 Prozent
  • Die meisten Nachträge entstehen bei Sanierungen
  • Das Land sollte das Risikomanagement weiter ausbauen
Viel Lehrgeld für energetische Pilotvorhaben
  • „Virtueller Stromspeicher“ in Biberach bleibt wirkungslos
  • Unwirtschaftlicher Anschluss an Geothermie in Bruchsal
  • Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollten vereinheitlicht und verbessert werden
Rechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe
  • Personalstruktur und Organisationsstruktur sollten verändert werden
  • Studium und Lehre sollten inhaltlich weiterentwickelt werden
  • Die Haushalts- und Wirtschaftsführung sollte optimiert und die Drittmitteleinnahmen erhöht werden
Wechsel in der Amtsleitung des staatlichen Rechnungsprüfungsamts Freiburg
  • Ulrich Herdt wird in den Ruhestand verabschiedet
  • Ulrich Benz mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Leiters des staatlichen Rechnungsprüfungsamts Freiburg beauftragt
Rechnungshof Baden-Württemberg präsentiert Denkschrift 2019
  • Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
  • Der Rechnungshof gibt in 24 Einzelbeiträgen zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit und…
Rechnungshof: "Haushaltskonsolidierung muss bei den Ausgaben ansetzen"
  • Land tilgt 2018 erstmals in nennenswertem Umfang Kredite
  • Ausgabereste auf 4,2 Mrd. Euro gestiegen
  • Doppelhaushalt 2020/2021 Einstieg in die Schuldenbremse
Rechnungshof: Land sollte weitere 36 Mio. Euro aus der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft in den Landeshaushalt ausschütten
  • Die finanzielle Ausstattung von landesbeteiligten Unternehmen sollte bedarfsgerecht sein. Nicht betriebsnotwendige finanzielle Mittel sollten dem Landeshaushalt zugeführt werden.
  • Die Liquiditätssituation landeseigener Unternehmen sollte durch ein…
Der Rechnungshof sieht Optimierungspotenzial bei der Dualen Hochschule Baden-Württemberg
  • Die finanzielle Ausstattung soll transparenter und auf 164 Mio. Euro jährlich gedeckelt werden.
  • Die Verwaltung der DHBW soll grundlegend neu organisiert und stärker zentralisiert werden.
  • Professoren sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und…
Polizeireiterstaffeln zusammenlegen
  • Ein zentraler Standort für Baden-Württemberg ist wirtschaftlicher als zwei kleine Standorte
  • Unterstützung bei Großeinsätzen als Kernaufgabe definieren
  • Anzahl der Pferde und Reiter an die reale Einsatzbelastung anpassen
Bei Planungswettbewerben des Landes traten bei Objekten mit hohem architektonischen Anspruch regelmäßig erhebliche Kostensteigerungen auf
  • Die Gesamtwirtschaftlichkeit der Wettbewerbsentwürfe wurde nicht ausreichend berücksichtigt
  • Verlässliche Kostenschätzungen fehlten
  • Verbindliche Kostenvorgaben sollten vorab festgelegt werden