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Rechnungshof mahnt eine bessere Steuerung der Landes-IT an
  • Ein umfassendes Konzept, wie sich die IT des Landes in den nächsten Jahren entwickeln soll, fehlt bislang.
  • Das Innenministerium sollte sich stärker auf die strategische Steuerung der Gesamtheit der Landes-IT fokussieren.
  • Die BITBW sollte in der Rolle…
Rechnungshof: Das Finanzierungs- und Erstattungssystem für länderübergreifende Einsätze der Bereitschaftspolizei belastet das Land erheblich
  • Der Bund erfüllt seine Verpflichtung, die Bereitschaftspolizei mit Führungs- und Einsatzmitteln auszustatten, nicht in ausreichendem Maße.
  • Rechnerisch setzt die Bereitschaftspolizei des Landes rund 100 Einsatzkräfte ausschließlich für die…
Rechnungshof: Das Land muss den sicheren Betrieb seiner IT-Systeme auch über 2025 hinaus gewährleisten und sollte hierzu stärker auf Open-Source-Software setzen
  • IT-Anbieter bieten Dienstleistungen zunehmend nur noch in eigenen Cloud-Umgebungen an. Davon ist auch die Bürokommunikation in der Landesverwaltung betroffen.
  • Um die Hoheit über seine Daten zu gewährleisten und die Anforderungen des Datenschutzes zu…
Beim Haupt- und Landgestüt Marbach droht der jährliche Zuschussbedarf stark anzusteigen - die Wirtschaftlichkeit muss dringend verbessert werden.
  • Der eigene Tierbestand des Gestüts sollte deutlich reduziert werden
  • Notwendige Sanierungen und Maßnahmen für Arbeitssicherheit und Tierschutz sollten Priorität vor Baumaßnahmen für den Pferdesport haben
  • Für Steuerungszwecke sollte eine aussagekräftige…
Das Land muss beim eigenen Klimaschutz erheblich nachlegen, um seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden
  • Wärmeversorgung mit nicht fossilen Energieträgern muss forciert werden
  • Energiemanagement der Landesgebäude muss erheblich optimiert werden
Elektromobilität - Förderbedarf nicht ausreichend untersucht
  • Förderziele sollten in aussagekräftigen Kennzahlen abgebildet werden
  • Wirtschaftlichkeit und Förderbedarf sollten in geeigneter Weise untersucht werden
  • Teilweise waren die Verwaltungskosten für die Abwicklung der Programme höher als das…
Rechnungshof sieht Optimierungspotenziale bei der Zulassung von Studierenden und der Studierenden- und Prüfungsverwaltung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften
  • Eine aufwendige Organisationsuntersuchung des Rechnungshofs zeigt Optimierungspotenziale an den Hochschulen auf
  • Landesweit sind jährliche Einsparungen in Millionenhöhe möglich
  • Digitalisierung der Verfahren und Zentralisierung der Organisation sind die…
Rechnungshof Baden-Württemberg präsentiert Denkschrift 2021
  • Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
  • Der Rechnungshof gibt in 26 Einzelbeiträgen zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit und…
Schuldenbremse hat sich in der Krise bewährt
  • Baden-Württemberg hat 2020 fast 11 Mrd. Euro neue Schulden gemacht
  • Steuereinnahmen stabilisieren sich zum Jahresende 2020
  • Erhebliche strukturelle Lücken für die Zeit ab 2022 sind noch zu decken
Ausgabereste können deutlich abgebaut werden
  • Ausgabereste 2019 weiter auf 6,4 Mrd. Euro gestiegen
  • Bei Vertragsresten und nicht gebundenen Resten besteht erhebliches Einsparpotenzial
  • Mittel des Kommunalen Investitionsfonds sollten zeitnah in Maßnahmen umgesetzt werden
Rechnungshof: Das Land sollte das Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem (FöBIS) schneller einführen
  • Die Förderprogramme des Landes sollten künftig digitalisiert abgewickelt werden.
  • Mit FöBIS steht ein geeignetes Instrument zur Verfügung, das alle wesentlichen Funktionalitäten für eine durchgehend digitale Förderprogrammabwicklung bietet.
  • Der Rollout…
digital@bw - Digitalisierungsstrategie umfassender gestalten und stärker auf konkrete Ziele ausrichten
  • Erfolg der Digitalisierungsstrategie bislang nicht messbar
  • Digitalisierungsprojekte sollten konsequent auf die Erreichung der strategischen Ziele ausgerichtet werden
  • digital@bw sollte zum strategischen Maßnahmenrahmen weiterentwickelt werden
  • Alle…
Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums: Bei der Soforthilfe Corona erschwert der fiktive Unternehmerlohn die Abrechnung mit dem Bund - viele Berechnungen zum Liquiditätsengpass nicht nachvollziehbar

Bei den Förderprogrammen Start-up BW Pre-Seed bzw. Pro-Tect müssen die Fördervoraussetzungen klar definiert und Interessenkonflikte bei den Betreuungspartnern vermieden werden.

Durch besseren Datenabgleich beim Wohngeldverfahren können Rückforderungen vermieden werden
  • Daten aus dem Wohngeldverfahren sollen bereits vor der Entscheidung über den Wohngeldantrag automatisiert abgeglichen werden.
  • Auch der nachträgliche Datenabgleich sollte verbessert werden, um unnötigen Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand zu…
Land lässt Photovoltaikpotenzial ungenutzt - CO2-Einsparung von 1.000 Tonnen je Jahr möglich
  • 45.000 m² Dachfläche bei jüngeren Neubauten des Landes ohne Photovoltaik
  • Das Land sollte seiner gesetzlich verankerten Vorbildfunktion gerecht werden
  • Photovoltaikanlagen sollten bei 26 neueren Gebäuden zügig nachgerüstet werden
Wahrnehmung der Lehre an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Zeiten der Pandemie: Die Herausforderungen wurden mit Umsicht, Kreativität und erheblichem Mehraufwand gut bewältigt.
  • Rechnungshof schlägt zentrale Hilfen zur Bewältigung technischer und datenschutzrechtlicher Probleme der Online-Lehre vor.
  • Die Lehrverpflichtungsverordnung sollte vervollständigt werden.
  • Das Recht der Online-Prüfungen sollte überprüft und…