Alle Pressemitteilungen

Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Südwesten abgeschlossen
  • Südwestrundfunk (SWR) hat staatsvertragliche Vorgaben umgesetzt
  • Aufgabenverteilung auf die verschiedenen Standorte des SWR erzeugt jedoch zusätzlichen Bedarf zur Abstimmung und weitere Kosten
  • Vorgesehener Personalabbau bisher nur zum Teil erreicht
  • Struk…
Rechnungshof ist nunmehr auch im Internet präsent
  • www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de oder www.rh.bwl.de
  • Denkschrift 2001 auch im Internet nachlesbar
  • Aktuelle Informationen zu staatlichen Finanzkontrolle Baden-Württemberg
Rechnungshof bleibt bei seiner Kritik an der Enztalbahn
  • Einsatz von Landesmitteln bei der Enztalbahn könnte wirtschaftlicher sein
  • Trotz Mehrausgaben von rd. 24 Mio. DM kaum sinkende Betriebskosten
  • Rechnungshof weist den Vorwurf, er habe sich zu spät gemeldet, entschieden zurück
Haushaltssanierung nur bei strenger Haushaltsdisziplin und Verringerung der Ausgaben auf das Notwendige möglich
  • Staatliche Aufgaben wirtschaftlicher wahrnehmen.
  • Das Bemühen um die Verringerung von staatlichen Ausgaben wird vom   Rechnungshof durch Aufzeigen von Wirtschaftlichkeitspotentialen unterstützt.
  • Einsatz von Fördermitteln weiterhin…
Ursprüngliches Finanzierungskonzept für die Einführung des elektronischen Grundbuchs gescheitert
  • Aufwand für die Erstdatenerfassung erhöht sich um mindestens 48 Mio. DM
  • Rechnungshof fordert realistischeres Konzept für die Erfassung aller Grundbücher bis 2010
Disziplinarverfahren gegen Landesbeamte mit vorläufiger Dienstenthebung dauern häufig sehr lange
  • Novellierung der Landesdisziplinarordnung erforderlich, um kürzere Verfahren zu ermöglichen
  • Land musste zwischen 1992 und 2000 Besoldungsbezüge von rd  17,3 Mio. DM an suspendierte Beamte zahlen
Controlling zukünftig Bestandteil der Förderungen im Schienenpersonennahverkehr
  • Jährliche Fördermittel von rd. 900 Mio. DM können zukünftig zielgenauer eingesetzt werden
  • Förderung einer elektrischen Stadtbahnlinie zu teuer
Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen ohne durchgängige forschungspolitische Konzeption, teilweise fehlt das Landesinteresse
  • Außeruniversitären Forschungseinrichtungen z. T. seit Jahrzehnten mit bis 5,9 Mio. DM gefördert
  • Förderung des Landes lässt insgesamt keine nachvollziehbaren forschungspolitischen Überlegungen erkennen
  • Von den fünf geprüften Einrichtungen sollten nur…
Aus missglückter Privatisierung Lehren und Konsequenzen für die Zukunft ziehen
  • Gründung der Gesellschaft für Umweltmessungen und Umwelterhebungen mbH (UMEG) führte zu Mehrkosten und musste revidiert werden
  • Allein durch die Umsatzsteuer im Zeitraum 1990 bis 1999 rund 13 Mio. DM privatisierungsbedingte Mehrkosten
  • Kriterienkatalog…
Rechnungshof weist den Vorwurf der „Kungelei“ entschieden zurück
  • Verfahren zur parlamentarischen Beratung der jährlichen Denkschrift im Finanzausschuss seit langem üblich
  • Verfahren ist transparent und wirkungsvoll
  • Ähnliche Verfahrenspraxis auch in anderen Ländern
Führungsteam des Rechnungshofs wieder komplett

Andreas Knapp neuer Abteilungsleiter

Fördersystem für das Tourismus-Marketing ist kritisch zu hinterfragen
  • Organisationsstruktur und Fördermodalitäten überdenken
  • Ganz überwiegend aus Steuergeldern finanzierte Institutionen sollten grundsätzlich keine Spenden gewähren
Fairer Finanzausgleich zwischen den Einrichtungen der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung und den mit ihnen kooperierenden Fachhochschulen angemahnt
  • Gemeinsames Vorgehen der Beteiligten erforderlich
  • Steinbeis-Stiftung sollte zusätzlich einen jährlichen Pauschalbetrag zur Kostendeckung zahlen
Neukonzeption des Otto-Graf-Instituts wiederholt angemahnt
  • Bisherige Konzepte und Lösungsansätze zur Effizienzsteigerung sollten endlich umgesetzt werden
  • Kostendeckende Gebührenstruktur erscheint notwendig und möglich
  • Materialprüfung sollte landesweit neu geordnet werden
Erhebliches Einsparungspotenzial bei den Finanzkassen des Landes festgestellt
  • Umsetzung der Einsparempfehlungen setzt allerdings Verbesserung der DV-Ausstattung voraus
  • Personaleinsparungen nur bei Verbesserung der bestehenden Organisation möglich
Rechnungshof fordert besseren Service für den Recht suchenden Bürger und rät von einer Privatisierung der Amtsnotariate ab
  • Modernisierungsoffensive für die Amtsnotariate dringend erforderlich
  • Landesüberschüsse von 176 Mio. DM sind zu erhalten