Alle Pressemitteilungen

Rechnungshof für Übernahme der leistungsorientierten Professorenbesoldung in das neue Landesbesoldungsrecht
  • Kein Zurück zum früheren System 
  • Leistungsanreize fördern den Wettbewerb der Hochschulen untereinander und hochschulintern 
Rechnungshof: Verwaltung der landwirtschaftlichen Flächenförderung kompliziert und teuer
  • Land zahlte im Jahr 2006 Flächenprämien in Höhe von 585 Mio. € aus
  • Antragsabwicklung verursachte dabei Kosten in Höhe von 55 Mio. €
  • Landwirtschaft: Nur stark benachteiligte Gebiete fördern
  • Programmvereinfachung und Konzentration auf Problemgebiete…
Rechnungshof deckt Missmanagement in der Stiftung Orthopädie auf
  • Missmanagement führte zu vermeidbaren Kosten von mindestens 1,2 Mio. € 
  • Interessenkollisionen wurden geduldet und Grundregeln des Vergaberechts missachtet 
  • Der Aufsichtsrat ist seiner Überwachungspflicht nicht gerecht geworden 
Rechnungshof: Grobe Fehler bei der Förderung von Ganztagsschulen
  • Geburtsfehler des Förderprogramms schlagen bei der Bewilligung negativ durch 
  • Auffällig großzügige und fehlerhafte Vergabe von Zuschüssen
Rechnungshof: Nachlässige Unterhaltung von Brücken darf nicht durch finanzielle Förderung belohnt werden
  • Brücken müssen regelmäßig instand gehalten und notwendige Reparaturen unverzüglich durchgeführt werden 
  • Die vernachlässigte bauliche Erhaltung darf nicht durch Zuschüsse für einen Aus- oder Neubau belohnt werden 
  • Der   Ausbau sollte sich am…
Dr. Nikolas Stoermer spricht für den Rechnungshof

Seit dem 01. April 2008 hat der Rechnungshof einen neuen Pressesprecher

Armin-Hagen Berberich wird neuer Abteilungsleiter am Rechnungshof

Der bisherige Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau übernimmt heute die Abteilung 5 in Karlsruhe

Abteilungsleiter Jochen Janus beim Rechnungshof in den Ruhestand verabschiedet

Janus, ein Architekt und Beamter mit Leib und Seele, der sich um die Finanzkontrolle und das Land Baden-Württemberg verdient gemacht hat, verlässt den Landesdienst

Rechnungshof fordert, die Landesbeteiligungen an den Staatsbädern aufzugeben
  • Das finanzielle Engagement des Landes bei den Heilbädern Baden-Baden, Bad Wildbad, Bad Mergentheim und Badenweiler belastet den Landeshaushalt mit 20 Mio. € im Jahr
  •  Der Betrieb von Heilbädern ist keine Aufgabe des Landes
  • Das Land trägt zu…
Rechnungshof: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bringen keine fiskalischen Erträge
  • Vermieteter Wohnraum wird im Gegensatz zu selbst genutztem Wohnraum weiterhin steuerlich begünstigt
  • Vorschlag zur Rechtsänderung: Verluste aus Vermietungsobjekten sollen nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnet werden können
Otto Rundel wird 80 Jahre alt

Den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg würdigt Martin Frank als Wegbereiter für ein neues Verständnis von staatlicher Finanzkontrolle

Rechnungshof ermuntert Landesregierung, den Konsolidierungskurs trotz sprudelnder Steuereinnahmen beizubehalten
  • Landesschulden auf 43,6 Mrd. € angestiegen - Haushaltskonsolidierung muss weiterhin oberste Priorität haben
  • Organisationsstrukturen optimieren - Personal abbauen
  • Höhere Kostendeckung anstreben - Verwaltungsleistung wirtschaftlicher erbringen
  • Durch…
Erhebliche Einsparpotenziale bei der Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst
  • Das Land könnte jährlich 100 Stellen und damit Personalkosten in Höhe von 5,7 Mio. € einsparen, wenn Kurse zur Erlangung der Fachhochschulreife bei der Polizei wegfielen
  • Die Unterbringung der Studierenden subventioniert das Land jährlich mit 1 Mio. €
  • P…
Rechnungshof rügt die Missachtung von Haushaltsgrundsätzen beim Erweiterungsbau für das Beschussamt Ulm sowie Einnahmeverluste in Form von Ertragsausfällen von rund 680.000 €
  • Bei Beantragung eines Erweiterungsbaus für das Beschussamt Ulm wurden die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit missachtet
  • Der mit 1,6 Mio. € veranschlagte Erweiterungsbau kann nicht wirtschaftlich betrieben werden
  • Die Anpassung der Entgelte…
Agrarwirtschaftliche Förderprogramme müssen transparenter,
  • Das Land zahlte im Jahr 2004 Agrarsubventionen in Höhe von 400 Mio. € aus
  • 41 Förderrichtlinien und zwei Förderinstrumente der EU verfolgen teilweise dieselben oder sogar entgegengesetzte Ziele
  • Die Finanzkontrolle rügt fehlendes Erfolgs-Controlling
Rechnungshof: Budgetrecht des Landtags wurde bei der Aufgabenübertragung in der Bewährungs- und Gerichtshilfe verletzt
  • Die rechtlichen Voraussetzungen für die Notbewilligung durch das Finanzministerium lagen nicht vor
  • Ein Nachtragshaushalt wäre erforderlich gewesen