Alle Pressemitteilungen
- Land zahlte im Jahr 2006 Flächenprämien in Höhe von 585 Mio. € aus
- Antragsabwicklung verursachte dabei Kosten in Höhe von 55 Mio. €
- Landwirtschaft: Nur stark benachteiligte Gebiete fördern
- Programmvereinfachung und Konzentration auf Problemgebiete…
- Missmanagement führte zu vermeidbaren Kosten von mindestens 1,2 Mio. €
- Interessenkollisionen wurden geduldet und Grundregeln des Vergaberechts missachtet
- Der Aufsichtsrat ist seiner Überwachungspflicht nicht gerecht geworden
- Geburtsfehler des Förderprogramms schlagen bei der Bewilligung negativ durch
- Auffällig großzügige und fehlerhafte Vergabe von Zuschüssen
- Brücken müssen regelmäßig instand gehalten und notwendige Reparaturen unverzüglich durchgeführt werden
- Die vernachlässigte bauliche Erhaltung darf nicht durch Zuschüsse für einen Aus- oder Neubau belohnt werden
- Der Ausbau sollte sich am…
Seit dem 01. April 2008 hat der Rechnungshof einen neuen Pressesprecher
Der bisherige Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau übernimmt heute die Abteilung 5 in Karlsruhe
Janus, ein Architekt und Beamter mit Leib und Seele, der sich um die Finanzkontrolle und das Land Baden-Württemberg verdient gemacht hat, verlässt den Landesdienst
- Das finanzielle Engagement des Landes bei den Heilbädern Baden-Baden, Bad Wildbad, Bad Mergentheim und Badenweiler belastet den Landeshaushalt mit 20 Mio. € im Jahr
- Der Betrieb von Heilbädern ist keine Aufgabe des Landes
- Das Land trägt zu…
- Vermieteter Wohnraum wird im Gegensatz zu selbst genutztem Wohnraum weiterhin steuerlich begünstigt
- Vorschlag zur Rechtsänderung: Verluste aus Vermietungsobjekten sollen nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnet werden können
Den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg würdigt Martin Frank als Wegbereiter für ein neues Verständnis von staatlicher Finanzkontrolle
- Landesschulden auf 43,6 Mrd. € angestiegen - Haushaltskonsolidierung muss weiterhin oberste Priorität haben
- Organisationsstrukturen optimieren - Personal abbauen
- Höhere Kostendeckung anstreben - Verwaltungsleistung wirtschaftlicher erbringen
- Durch…
- Das Land könnte jährlich 100 Stellen und damit Personalkosten in Höhe von 5,7 Mio. € einsparen, wenn Kurse zur Erlangung der Fachhochschulreife bei der Polizei wegfielen
- Die Unterbringung der Studierenden subventioniert das Land jährlich mit 1 Mio. €
- P…
- Bei Beantragung eines Erweiterungsbaus für das Beschussamt Ulm wurden die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit missachtet
- Der mit 1,6 Mio. € veranschlagte Erweiterungsbau kann nicht wirtschaftlich betrieben werden
- Die Anpassung der Entgelte…
- Das Land zahlte im Jahr 2004 Agrarsubventionen in Höhe von 400 Mio. € aus
- 41 Förderrichtlinien und zwei Förderinstrumente der EU verfolgen teilweise dieselben oder sogar entgegengesetzte Ziele
- Die Finanzkontrolle rügt fehlendes Erfolgs-Controlling
- Die rechtlichen Voraussetzungen für die Notbewilligung durch das Finanzministerium lagen nicht vor
- Ein Nachtragshaushalt wäre erforderlich gewesen
- Bei der Gebäudereinigung an der Universität Karlsruhe blieb bis 2006 ein Einsparpotenzial von jährlich 1,5 Mio. € ungenutzt
- Die Fremdreinigung mit heute 7,22 €/m² ist deutlich günstiger als die Eigenreinigung, die 2005 bei 17,26 €/m² lag
- Bei der…