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Internationaler Erfahrungsaustausch beim Rechnungshof in Karlsruhe
- Die Ministerien des Landes haben in den letzten vier Jahren 22 Mio. € für externe Beratungsleistungen ausgegeben.
- 80% der Gutachtenaufträge wurden freihändig und ohne ein Vergleichsangebot vergeben.
- Der Rechnungshof spricht Empfehlungen zur künftigen…
- Gemeinsame Analyse von Rechnungshof und Mitarbeitern der Kriminaltechnik zeigt breites Verbesserungspotenzial auf
- Stärkere Koordination der Verfahrensabläufe geboten
- Langfristig empfiehlt der Rechnungshof eine zentrale Untersuchungseinrichtung
Regierungsassessorin Ina von Cube übernimmt das Amt von Ministerialrat Dr. Otto Häußer
- Zur Sicherung von Forschung und Lehre im Land ist eine konsequente und zeitnahe Beseitigung des Sanierungsstaus erforderlich.
- Trotz aller Sparzwänge sollte das Sanierungsprogramm von künftigen Mittelkürzungen ausgenommen werden, um irreparable Schäden…
- Konzentration des Wirtschaftsministeriums auf strategische Aufgaben gefordert: mittelfristige Abgabe des operativen Geschäfts und kostenorientierte Wahrnehmung der Rolle als Geld- und Auftraggeber
- Bündelung der Förderungsinstitutionen geboten:…
- Finanzkontrolle leistet Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
- Ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung muss oberstes Ziel der Finanzpolitik bleiben
- Senkung interner Kosten vordringlich geboten
- Sorgsamer Umgang mit Vermögen des Landes und Steuermitteln…
- Bei Zentralisierung der Abrechnung von Dienstreisen ist ein Abbau von rd. 120 Personalstellen möglich
- Papierloses Antrags- und Erstattungsverfahren soll kurzfristig eingeführt werden
- Einsparpotenzial: jährlich 8,2 Mio. €
- 34 % der Kosten einer…
Die badischen Amtsnotare verzichten regelmäßig auf die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinverfahren; dadurch bleiben Einnahmemöglichkeiten in Höhe von jährlich 4 Mio. € ungenutzt
- Durch gezielte Maßnahmen sind zusätzliche Steuereinnahmen in einer Größenordnung von 40 Mio. € je Jahr möglich
- Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfungen liegen in Baden-Württemberg bisher erheblich unter dem Bundesdurchschnitt
- Abbau von Personal in…
- Unzulässige Rücklagenbildung in Höhe von rd. 5 Mio.€
- Mögliche Bundesförderung für Hochleistungsrechner nicht abgerufen
- Finanzielle Beteiligung der anderen Bundesländer an den Betriebskosten des Bundeshöchstleistungsrechenzentrums eingefordert
- Kapitalsausstattung um 4 Mio.€ zu hoch
- Neustrukturierung der Hafengesellschaft unter Einbindung der Stadt Mannheim empfohlen
- Hafengesellschaft veranlasste Staatlichen Verpachtungsbetrieb zu bedenklicher Beteiligung in Höhe von 1 Mio. € an den Kosten…
- Finanzielle Ausstattung für Instandhaltung allerdings unzureichend
- Mangelnde Instandhaltung lässt auf längere Sicht massiven Substanzverlust insbesondere bei denkmalgeschützten Gebäuden befürchten
- Technisches Gebäudemanagement hat noch…
- Im Fahrradparkhaus müsste jeder Stellplatz vom Land mit 765 € bezuschusst werden
- Alternativlösung für das Abstellen von Rädern benötigt hingegen nur 120 € je Stellplatz als Landeszuschuss