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Rechnungshof: Land sollte bei der landeseigenen Spielbankengesellschaft 5 Mio. Euro Eigenkapital entnehmen und dem Landeshaushalt zuführen
  • Die Eigenkapitalquote ist zu hoch, die nicht betriebsnotwendigen Mittel sollen dem Landeshaushalt zugeführt werden
  • Arbeitszeit und Gehaltsgefüge der Spielbankbeschäftigten sollten sich an den Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes orientieren
  • Dadurc…
Rechnungshof: Arbeitsqualität der Finanzämter beim Festsetzen von Hinterziehungszinsen völlig ungenügend
  • Hinterziehungszinsen wurden entweder gar nicht oder in unzutreffender Höhe festgesetzt
  • Rechnungshof beanstandet jeden untersuchten Steuerfall
  • Zinsausfälle in zweistelliger Millionenhöhe eingetreten
Große Landesausstellungen haben sich bewährt - neue Zuschussregeln könnten weitere Sonderausstellungen ermöglichen
  • Der Rechnungshof lobt das Konzept und die professionelle Gestaltung der Großen Landesausstellungen an den baden-württembergischen Museen
  • Mehr attraktive Sonderausstellungen könnten durch eine Änderung der Zuschussregeln ermöglicht werden
Die Medizinischen Fakultäten gehen respektvoll und juristisch korrekt mit Körperspenden um
  • Die Anatomischen Institute benötigen für Aus- und Weiterbildung landesweit jährlich mehr als 200 Körperspenden
  • Der Rechnungshof fordert eine Strategie, um das Fach Anatomie für medizinische Nachwuchswissenschaftler attraktiv zu halten
Langfristige Haushaltsentwicklung in den Blick nehmen und Trendumkehr einleiten
  • Konsolidierung ist die finanzpolitische Daueraufgabe auch der nächsten Jahre
  • Niedrige Zinsen für Konsolidierung nutzen
  • Strukturelle Ausgaben müssen beständig unter den strukturellen Einnahmen des Landes liegen
Rechnungshof Baden-Württemberg präsentiert Denkschrift 2017
  • Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
  • Der Rechnungshof gibt in 23 Einzelbeiträgen auf 198 Seiten zahlreiche Hinweise zur…
Finanzministerin Edith Sitzmann MdL verabschiedet Vizepräsident Günter Kunz im Rahmen einer Dienstbesprechung des Rechnungshofs in den Ruhestand
  • Finanzministerin zählt auf den kritischen Blick und die konstruktiven Ideen des Rechnungshofs
  • Vizepräsident Günter Kunz tritt mit Ablauf des 28.02.2017 in den Ruhestand
  • Nachfolgerin wird Ria Taxis
Rechnungshof: Land muss die Verwendung der Mittel für den Unterhalt der Landesstraßen besser steuern
  • Rechnungshof legt Beratende Äußerung „Straßenbetriebsdienst an Landesstraßen“ vor
  • Die Mittelverteilung richtet sich vor allem nach den Ausgaben der Vorjahre ohne Bezug zu den zu leistenden Arbeiten
  • Das Land muss die Mittelbereitstellung schrittweise…
Land vernachlässigt seine Prüfpflichten bei Stützbauwerken sowie bei Hang- und Felssicherungen
  • Da Bauwerksprüfungen teilweise vernachlässigt werden, können Mängel nicht frühzeitig entdeckt und beseitigt werden
  • Georisiken wie Steinschlag oder Hangrutschungen werden nicht zentral erfasst
  • Der Unterhalt der Bauwerke wurde in einigen Fällen…
Rechnungshof kritisiert unwirtschaftliche Nutzung von Erdwärme in Landesgebäuden
  • Der Betrieb der 13 geothermischen Anlagen des Landes verursacht einen jährlichen Mehraufwand von 180.000 Euro
  • Anlagen müssen abgeschaltet werden, wenn keine Optimierung möglich ist
  • Der Einsatz neuer Technologien sollte stets evaluiert werden
Rechnungshof bemängelt fehlende Kosten- und Leistungsrechnung beim Landeszentrum für Datenverarbeitung
  • Das Landeszentrum für Datenverarbeitung soll bei Kunden außerhalb der Landesverwaltung kostendeckende Entgelte kalkulieren und erheben
  • Durch Aufgabenzentralisierung beim IT-Service könnte deutlich Personal eingespart werden
Rechnungshof: Finanzämter dürfen Kirchenabgeltungsteuer nicht als Sonderausgabe berücksichtigen
  • Vier von fünf Steuerbescheiden waren insoweit fehlerhaft
  • Mehr als 5 Mio. Euro Steuerausfälle für das Jahr 2011
Qualitätsmanagement an Schulen ist ein wichtiger bildungspolitischer Baustein: Der Rechnungshof sieht gleichwohl Optimierungsbedarf
  • Die Kosten für die untersuchten Schulen betragen im 5-Jahres-Zeitraum 52 Mio. Euro
  • Zielvereinbarungen müssen sich stärker am festgestellten Entwicklungsbedarf aus-richten
  • Schulen und Schulaufsicht beurteilen die Fremdevaluation überwiegend positiv
Rechnungshof fordert: Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern
  • Landtag als Verfassungsgeber sollte die tragenden Regelungen selbst treffen
  • Nur so kann die Einhaltung vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden
  • Bei der Ausgestaltung der Regelungen ist eine dauerhafte Erhöhung des Schuldenstands auszuschließen
Rechnungshof Baden-Württemberg präsentiert Denkschrift 2016
  • Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
  • Der Rechnungshof gibt in 27 Einzelbeiträgen auf 224 Seiten zahlreiche Hinweise zur…