Alle Pressemitteilungen

Geplantes Parkhaus für Fahrräder am Karlsruher Hauptbahnhof zu teuer
  • Im Fahrradparkhaus müsste jeder Stellplatz vom Land mit 765 € bezuschusst werden
  • Alternativlösung für das Abstellen von Rädern benötigt hingegen nur 120 € je Stellplatz als Landeszuschuss
Rechnungshof appelliert: Finanzierung der Hochschule für Gestaltung dauerhaft sicherstellen
  • Personalmittel durch Verringerung der Ausbildungskapazität und des Lehrkräftebedarfs dauerhaft in Investitionsmittel umwidmen
  • Erhöhte Einwerbung von Drittmitteln und verstärkte Kooperation mit den anderen Kunsthochschulen in Karlsruhe
  • Organisatorische…
Führungscrew beim Rechnungshof wieder vollzählig
  • Dr. Martin Willke neuer Abteilungsleiter
  • Rechnungshof hat nur noch fünf Fachabteilungen
Führungsmannschaft beim Rechnungshof wieder vollständig

Direktor beim Rechnungshof Prof. Dr. Dieter Kiefer nunmehr erster Vertreter des Vizepräsidenten

Förderung der Spitzenverbände der Liga der freien Wohlfahrtspflege sollte transparenter sein
  • Land sollte bei der sinnvollen Förderung klare und nachvollziehbare Förderkriterien vorgeben
  • Im Bundesvergleich - mit den alten Flächenländern - liegt die Förderung der Spitzenverbände in Baden-Württemberg auf dem dritten Platz
  • Förderung seit 1953…
Schulleitungen an allgemein bildenden Schulen durch Schulassistenten von Verwaltungsroutine befreien
  • Schulleiter/-innen sollten von ihren administrativ-organisatorischen Routinearbeiten entlastet werden und ihre Tätigkeiten auf die eigentlichen   Leitungsaufgaben fokussieren
  • Einführung von Schulassistenten gefordert
  • Kleinstschulen aus wirtschaftlichen…
Vertretungen des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union
  • Laxer Umgang mit haushaltsrechtlichen Vorgaben moniert
  • Aufwendungen werden im Haushaltsplan nicht transparent ausgewiesen
  • Jeweils im "Spitzenfeld" bei Unterbringungskosten und Personalausstattung
  • Bei der Durchführung von Veranstaltungen und der…
Bau von Rad- und Gehwegen zu teuer
  • Abweichung von bundeseinheitlichen Mindeststandards nicht erforderlich
  • Einsparpotenzial: rd. 1 Mio. €
  • Rechnungshof empfiehlt Erstellung einer Prioritätenliste für die durchzuführenden Vorhaben und hierfür die Bildungung von quantitativen und…
Finanzausstattung der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) zu üppig
  • Finanzierung aus den Rundfunkgebühren führt zu einer Finanzausstattung, die den tatsächlichen Bedarf erheblich übersteigt
  • Stärkere Kooperation im Bereich der Medienaufsicht zwischen den Ländern könnte zu einem niedrigeren Finanzbedarf führen
  • LFK hat…
Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer: Rechnungshof sieht großes Einsparpotenzial, aber auch hohe Hürden
  • Durch eine Umlegung könnten landesweit bis zu 418 Personalstellen entfallen
  • Europäisches Recht, fiskalische Wirkung für die Bundesländer, Höhe der Kraftstoffpreise und Begünstigungen für bestimmte Personen und Fahrzeuge als Hürden
Rechnungshof: Regierung sollte Schließung des "Haus der Heimat" erwägen
  • Mit einer Schließung der Einrichtung könnte das Land  jährlich mehr als 640.000 € einsparen
  • Vertriebenenverbände sollten für ihre Unterbringung im "Haus der Heimat" örtsübliche Miete zahlen
  • "Haus der Heimat" weist organisatorische Mängel auf und hat zu…
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesgewerbeamts weist Defizite auf
  • Mehrere Hunderttausend Euro für überflüssige Anmietung einer Lagerhalle verschwendet
  • Vergabe von Beschaffungsaufträgen verbesserungsbedürftig
  • Projekte des Amtes sollten professioneller durchgeführt werden
Rechnungshof appelliert: Abriss von Behelfsbauten für Spätaussiedler sollte vermieden werden - Suche nach sinnvollen Anschlussnutzungen sollte intensiviert werden
  • Die Anfang der 90er Jahre errichteten Behelfsbauten zur Unterbringung von Spätaussiedlern sollten weiterhin genutzt werden
  • Abriss intakter Gebäude vernichtet wirtschaftliche Werte
Strikter Sparkurs zur Konsolidierung des Haushalts weiterhin geboten
  • Krise der öffentlichen Haushalte macht auch vor Baden-Württemberg nicht Halt
  • Sorgsamer Umgang mit Vermögen des Landes und mit Haushaltsmitteln geboten
  • Der Umfang von verlagerten Verpflichtungen des Landes ist problematisch
  • Einzelfälle zeigen kritischen…