Alle Pressemitteilungen

Rechnungshof legt dem Landtag das Gutachten zum Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land vor

Der Rechnungshof hat am 26. Juni 2012 sein Gutachten zum „Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land“ an Landtag und Landesregierung übergeben. Das Gutachten ist in seiner Langfassung zur Wahrung der Rechte der beteiligten Unternehmen vertraulich. Für…

Rechnungshof: Vergabeerleichterungen haben ihr Ziel verfehlt
  • Verfahrensdauer nicht spürbar verkürzt
  • Weniger Wettbewerb bedeutet höhere Preise
  • Verwaltungsvorschrift sollte nicht verlängert werden
ÖPP-Projekte kein Mittel zur Haushaltssanierung

Gemeinsame Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten.

Abiturprüfung 2010: Berufliche Gymnasien prüfen effizienter
  • Allgemeinbildende Gymnasien könnten Aufwand in Millionenhöhe einsparen
  • 185.000 Unterrichtsstunden fallen abiturbedingt aus
  • Nach Beendigung der Abiturprüfung sollten die Lehrer der Abschlussklassen vermehrt andere Aufgaben erhalten
Hubschrauber der Landespolizei sind nicht ausgelastet
  • Zwei Hubschrauber und sechs Personalstellen können eingespart werden
  • Aufgabenfelder einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen
Bei der IuK-Technik fehlt bislang die lenkende Hand
  • Rechnungshof fordert ein landesweites Systemhaus und weitreichende Kompetenzen für den neuen Chief Information Officer (CIO)
  • Auftragsvergabe und Serverlandschaft sollten ressortübergreifend konsolidiert werden
  • Beim Internetangebot darf die…
Rechnungshof: Gute Wirtschaftslage zur Konsolidierung und zum Schuldenabbau nutzen
  • Ausgeglichener Haushalt früher möglich als erwartet
  • Rückführung der Schulden auf die gesetzliche Obergrenze beginnen
  • Ausgabendynamik durch neue Stellen stoppen
Rechnungshof lobt Verwendung der Studiengebühren durch die Hochschulen
  • Kritik an der Geschwisterregelung und am Studienfonds
  • Im Falle einer Abschaffung der Studiengebühren sollten die Gebühren für Langzeitstudierende wieder eingeführt werden
  • Zweckbindung der Ersatzmittel für Studium und Lehre sicherstellen
Hoher Sanierungsbedarf bei den Universitätsgebäuden
  • Abbau des Sanierungsbedarfs muss Vorrang vor weiteren Neubauten haben
  • Nachhaltige Sanierungsstrategie entwickeln
Kernstadtumgehung Neckargemünd: Kosten mehr als verdoppelt
  • Die Straßenbauverwaltung hat nicht sorgfältig genug geplant
  • Für den Tunnel wurden zu niedrige Kostenansätze gewählt
  • Straßenbauvorhaben sollten nur auf sicherer Planungs- und Kostengrundlage gefördert werden
Staatliche Toto-Lotto GmbH: Private Rechtsform aufgeben
  • Öffentlich-rechtliche Organisationsform nutzen
  • Personalkosten und Werbeaufwand reduzieren
Vollzugliches Arbeitswesen könnte noch besser wirtschaften
  • Der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen könnte sein Betriebsergebnis um 2 Mio. Euro verbessern
  • Die Erstattungsleistungen zwischen Land und Landesbetrieb sind zugunsten des Landes um 2,1 Mio. Euro anzupassen
Mit den Vorschlägen des Rechnungshofs könnten insgesamt etwa 75 Mio. Euro und zusätzlich 400 Stellen eingespart werden

Mit den Vorschlägen des Rechnungshofs könnten insgesamt etwa 75 Mio. Euro und zusätzlich 400 Stellen eingespart werden

Dr. Nicolai Böcker ist neuer Pressesprecher des Rechnungshofs

Am 16. Mai hat Dr. Nicolai Böcker die Stelle des Pressesprechers und Referenten der Stabsstelle des Rechnungshofs übernommen

Rechnungshof: Baden-Württemberg hat Konjunkturprogramm des Bundes vorbildlich umgesetzt
  • Öffentliche Gebäude energetisch saniert
  • Konjunktureller Impuls ausgelöst
Rechnungshof: Glücksspielmonopol nicht aufs Spiel setzen
  • Glücksspiel-Staatsvertrag rechtzeitig verlängern
  • Gewerbliches Automatenspiel strenger regeln