Neue Landesregierung steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen
„Die Koalitionspartner in Baden-Württemberg haben vereinbart, auf die nach dem Grundgesetz seit 2025 mögliche strukturelle Neuverschuldung zu verzichten. Das ist ein wichtiges Signal“, betonte die Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Cornelia Ruppert anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2026 heute in Stuttgart.
Im Frühjahr des vergangenen Jahres wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse modifiziert. Die Änderungen wirken sich unmittelbar auf die landesrechtlichen Schuldengrenzen aus: So darf sich die Ländergesamtheit künftig strukturell mit jährlich 0,35 % des nominalen Bruttoinlandsproduktes verschulden. Der Rechnungshof sieht dabei kritisch, dass es – anders als etwa bei Konjunkturkrediten oder Corona-Notkrediten – keine Verpflichtung zum Abbau dieser Schulden gibt. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Schulden ohne rechtlich verpflichtende Tilgungsvorgaben praktisch immer nur verlängert und nicht endgültig getilgt werden“, so Dr. Ruppert.
Zum 31.12.2025 beliefen sich die Landesschulden auf 61 Milliarden Euro. Die bislang im Land geltende Schuldenbremse erlaubte es, neue Kredite zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen aufzunehmen, wie etwa 2025 mit mehr als einer Milliarde Euro geschehen. Diese Kredite sind allerdings konjunkturadäquat nach genau festgelegten Kriterien zurückzuzahlen. Hinzu kam im Land schon bislang die Möglichkeit, in gravierenden Notsituationen, wie etwa während der Corona-Pandemie, weitere Kredite aufzunehmen. Infolge der Grundgesetzänderung aus dem Jahr 2025 könnte sich Baden-Württemberg nunmehr zusätzlich mit jährlich etwa 2 Milliarden Euro verschulden. Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag allerdings vereinbart, innerhalb der Legislaturperiode hierauf zu verzichten.
Dass der Verzicht auf zusätzliche Schulden durchaus eine Herausforderung ist, lässt der Blick auf aktuelle Planungen und Prognosen erahnen. Bereits zur Deckung des Doppelhaushalts 2025/2026 wurde beispielsweise die Zuführung an den Versorgungsfonds für künftige Beamtenpensionen gegenüber den Einzahlungen aus Vorjahren nahezu auf null reduziert. Dies soll auch für den Haushalt 2027 gelten. Die Tilgungsraten für Corona-Notkredite wurden abgesenkt.
Für 2027 weist die Planung eine Deckungslücke von 5 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen gemäß dem Deckungskonzept der Landesregierung weitere Mehrausgaben in Höhe von mindestens 322 Millionen Euro.
Die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung zu künftigen Steuereinnahmen sind verhalten, eine echte Entlastung wird nicht erwartet. Zur Finanzierung landeseigener Aufgaben wird Baden-Württemberg 2027 nach aktuellen Prognosen mehr als 800 Millionen Euro an Krediten aufnehmen müssen. Über eine neu zu schaffende kommunale Konjunkturkomponente sollen weitere 505 Millionen Euro aufgenommen werden, die den Kommunen zugutekommen. Einzelheiten hierzu sind noch nicht bekannt.
Die Eckpunkte zum Haushalt 2027 zeigen, dass der Haushaltsausgleich im Wesentlichen durch Finanzmaßnahmen erfolgt. Eine maßgebliche Konsolidierung in Form einer Aufgabenkritik lässt sich hingegen nicht erkennen. Im gesamten Landeshaushalt erbringen die Ressorts eine aktive Haushaltskonsolidierung von 250 Millionen Euro.
Die Präsidentin unterstrich: „Baden-Württemberg muss seine Innovationsfähigkeit stärken und klug in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur investieren. Die Mittel dazu stehen bereit, nicht zuletzt mithilfe des „Sondervermögens Infrastruktur“ des Bundes. Gleichzeitig gilt es, Hemmnisse, wie überbordende Bürokratie und langsame Entscheidungswege abzubauen. Der Rechnungshof fordere daher, den Haushalt aktiv zu konsolidieren und Ausgaben sowie Förderprogramme immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin zu hinterfragen“, so die Präsidentin weiter. „Die Koalition hat durch die geplante Einsparung von 100 Millionen Euro bei Förderprogrammen einen ersten wichtigen Schritt unternommen. Damit wird die vereinbarte Konsolidierung der Förderprogramme eingeleitet. Dieser Pfad muss weiter beschritten werden“, stellte Frau Dr. Ruppert abschließend klar.