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Günther Benz als Präsident des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg verabschiedet / Dr. Cornelia Ruppert übernimmt Nachfolge
Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Benz hat Landesrechungshof klug und umsichtig geführt
Horst Schuh verabschiedet sich in den Ruhestand, Achim Tiegs übernimmt
Das Staatsministerium informiert darüber, dass das Kabinett am 16. Mai 2023 entschieden hat, dem Landtag Dr. Cornelia Ruppert als Nachfolgerin von Günther Benz vorzuschlagen und um Zustimmung des Parlaments zu bitten.
Die Pressemitteilung dazu finden…
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat zum IT- Projekt KONSENS im Rahmen der Herbstkonferenz am 10. und 11. Oktober folgenden Entschluss getroffen:
- Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
- Der Rechnungshof gibt in 18 Einzelbeiträgen zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit und…
- Steuereinnahmen 2021 übertreffen Vor-Corona-Niveau von 2019 deutlich
- Land erzielt 2021 einen Rekord-Kassenüberschuss von 5,2 Mrd. Euro
- Verschuldung steigt wegen Pandemie und Konjunkturrückgang 2020 und 2021 um insgesamt 32 Prozent
- Für 2023 und 2024…
- Ein umfassendes Konzept, wie sich die IT des Landes in den nächsten Jahren entwickeln soll, fehlt bislang.
- Das Innenministerium sollte sich stärker auf die strategische Steuerung der Gesamtheit der Landes-IT fokussieren.
- Die BITBW sollte in der Rolle…
- Der Bund erfüllt seine Verpflichtung, die Bereitschaftspolizei mit Führungs- und Einsatzmitteln auszustatten, nicht in ausreichendem Maße.
- Rechnerisch setzt die Bereitschaftspolizei des Landes rund 100 Einsatzkräfte ausschließlich für die…
- IT-Anbieter bieten Dienstleistungen zunehmend nur noch in eigenen Cloud-Umgebungen an. Davon ist auch die Bürokommunikation in der Landesverwaltung betroffen.
- Um die Hoheit über seine Daten zu gewährleisten und die Anforderungen des Datenschutzes zu…
- Der eigene Tierbestand des Gestüts sollte deutlich reduziert werden
- Notwendige Sanierungen und Maßnahmen für Arbeitssicherheit und Tierschutz sollten Priorität vor Baumaßnahmen für den Pferdesport haben
- Für Steuerungszwecke sollte eine aussagekräftige…
- Wärmeversorgung mit nicht fossilen Energieträgern muss forciert werden
- Energiemanagement der Landesgebäude muss erheblich optimiert werden
- Förderziele sollten in aussagekräftigen Kennzahlen abgebildet werden
- Wirtschaftlichkeit und Förderbedarf sollten in geeigneter Weise untersucht werden
- Teilweise waren die Verwaltungskosten für die Abwicklung der Programme höher als das…
- Eine aufwendige Organisationsuntersuchung des Rechnungshofs zeigt Optimierungspotenziale an den Hochschulen auf
- Landesweit sind jährliche Einsparungen in Millionenhöhe möglich
- Digitalisierung der Verfahren und Zentralisierung der Organisation sind die…
- Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
- Der Rechnungshof gibt in 26 Einzelbeiträgen zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit und…
- Baden-Württemberg hat 2020 fast 11 Mrd. Euro neue Schulden gemacht
- Steuereinnahmen stabilisieren sich zum Jahresende 2020
- Erhebliche strukturelle Lücken für die Zeit ab 2022 sind noch zu decken
- Ausgabereste 2019 weiter auf 6,4 Mrd. Euro gestiegen
- Bei Vertragsresten und nicht gebundenen Resten besteht erhebliches Einsparpotenzial
- Mittel des Kommunalen Investitionsfonds sollten zeitnah in Maßnahmen umgesetzt werden