Alle Pressemitteilungen
- Der Bericht dokumentiert, was sich aufgrund von Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs in den letzten drei Jahren konkret verändert hat
- Landtag und Regierung folgten in vielen Fällen ganz oder teilweise den Empfehlungen des Rechnungshofs
- Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder tagten in Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee
- Der Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg, Max Munding, hat turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Präsidentenkonferenz inne
- Finanzplan 2020 erfordert Reduzierung des Gesamt-Fördervolumens
- Zeitliche Befristung könnte Wildwuchs an Förderprogrammen verhindern
- Für jedes neue Förderprogramm sollte ein altes gestrichen werden
- Vorgänger Frank Meißner nach 51 Dienstjahren in den Ruhestand verabschiedet
- Roland Binz steigt vom Stellvertreter zum neuen Chef von 44 Mitarbeitern auf
- Landesweit sollte es nicht mehr als 2.525 Studienplätze geben
- Zahl der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten begrenzen
- Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, Langzeitstudierende und berufsbegleitende Studiengänge einführen
- 500.000 Euro Mehrkosten durch Teilprivatisierung des Betriebs
- Rechnungshof fordert Justizministerium auf, nach Auslaufen des Vertrags auf zusätzliche Stellen zu verzichten
- Rückläufige Gefangenenzahlen senken den Bedarf an Haftplätzen
- Wirtschaftlicher Erfolg der geförderten Projekte unbefriedigend
- Erfolgskontrollen einführen
- Verwaltungsverfahren und Evaluierung verbessern
- Für die Universitätsklinik als Bauherrin stand die Bauqualität nicht im Vordergrund
- Bei Großprojekten, die das Land finanziert, sollte es auch Bauherr bleiben
- Das Land kann Baumaßnahmen günstiger finanzieren als eine Universitätsklinik
- Die Polizei braucht kein Orchester mit Profimusikern
- Einsparungen von 2 Mio. Euro im Jahr möglich
- Die Musiker sind nicht ausgelastet und erhalten unnötige Vergünstigungen
- Abbau von 17.000 kw-Stellen konsequent vollziehen
- Beseitigung des strukturellen Defizits erfordert zusätzlich Stellenstreichungen in erheblichem Umfang
- Geprüft wurden kommunale Investitionen und Staatlicher Hochbau
- Ziele des Konjunkturprogramms erreicht
- Finanzieller Anreiz des Bundes löste in Baden-Württemberg insgesamt zusätzliche Investitionen von 2 Milliarden Euro aus
Karlsruhe/Stuttgart: Der Rechnungshof empfängt am 05.12.2012 im ZKM Karlsruhe mehr als 300 geladene Gäste zu einem Forum für nachhaltige Finanzpolitik. Ministerpräsident Kretschmann wird die Eröffnungsansprache bei der halbtägigen Konferenz halten,…
Der Rechnungshof weist die Kritik von Morgan Stanley an seinem Gutachten zurück.
- Trotz Nullverschuldung in 2012 steht die eigentliche Herausforderung noch bevor
- Personalausgaben müssen begrenzt werden
- Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern
- Schülerzahlen sinken seit 2003 - Trend setzt sich fort
- „Demografische Rendite“ wurde bislang nicht für Einsparungen genutzt
- Haushaltssanierung ohne Abbau von Lehrerstellen nicht denkbar