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Rechnungshof fordert bessere IT-Systeme für Steuerverwaltung
  • Rechnungshof Baden-Württemberg fordert in Denkschrift 2014 konsequente Auswertung der Daten der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen
  • Fehlende Kompatibilität der IT-Systeme sorgt für Übertragungsfehler und personellen Mehraufwand
  • Verbesserungen im…
Rechnungshof kritisiert Ausgaben für nutzlose Verkehrszeichen an Autobahnen
  • Rechnungshof Baden-Württemberg bemängelt in Denkschrift 2014 fehlendes Gesamtkonzept für neue Streckenbeeinflussungsanlagen an A 8 und A 81
  • Landesausgaben von rund 1 Mio. Euro ohne erkennbaren Nutzen
  • Bund unterstützt Pilotbetrieb nicht
Rechnungshof sieht erhebliche Unsicherheiten bei der Finanzierung von großen Nahverkehrsprojekten im ganzen Land
  • Beratende Äußerung des Rechnungshofs zur „Förderung von großen Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Personennahverkehr“ vorgelegt
  • Unsichere Zuschüsse des Bundes und fehlende Priorisierungen sorgen für Finanzierungsrisiken bei landesweit 24…
Konferenz der Rechnungshöfe hinterfragt europäische Rechnungslegungsstandards (EPSAS)
  • Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder tagte in Bad Urach
  • Gemeinsames Positionspapier zur Einführung einheitlicher europäischer Rechnungslegungsstandards verabschiedet
Rechnungshof präsentiert Ergebnisbericht 2013
  • Der Bericht dokumentiert, was sich aufgrund von Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs in den letzten drei Jahren konkret verändert hat
  • Landtag und Regierung folgten in vielen Fällen ganz oder teilweise den Empfehlungen des Rechnungshofs
Rechnungshöfe fordern Bürokratieabbau bei Sozialleistungen und mehr Leistungsvergleiche bei den Verwaltungen
  • Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder tagten in Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee
  • Der Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg, Max Munding, hat turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Präsidentenkonferenz inne
Rechnungshof: Land kann bei Förderprogrammen sparen
  • Finanzplan 2020 erfordert Reduzierung des Gesamt-Fördervolumens
  • Zeitliche Befristung könnte Wildwuchs an Förderprogrammen verhindern
  • Für jedes neue Förderprogramm sollte ein altes gestrichen werden
Stabwechsel beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Stuttgart: Roland Binz übernimmt Leitung von Frank Meißner
  • Vorgänger Frank Meißner nach 51 Dienstjahren in den Ruhestand verabschiedet
  • Roland Binz steigt vom Stellvertreter zum neuen Chef von 44 Mitarbeitern auf
Rechnungshof: Weniger Studienplätze an Musikhochschulen
  • Landesweit sollte es nicht mehr als 2.525 Studienplätze geben
  • Zahl der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten begrenzen
  • Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, Langzeitstudierende und berufsbegleitende Studiengänge einführen
Justizvollzugsanstalt Offenburg: Staat oder privat?
  • 500.000 Euro Mehrkosten durch Teilprivatisierung des Betriebs
  • Rechnungshof fordert Justizministerium auf, nach Auslaufen des Vertrags auf zusätzliche Stellen zu verzichten
  • Rückläufige Gefangenenzahlen senken den Bedarf an Haftplätzen
Förderung risikoreicher Investitionen in Rinder- und Schweineställe ist wirtschaftlich fragwürdig
  • Wirtschaftlicher Erfolg der geförderten Projekte unbefriedigend
  • Erfolgskontrollen einführen
  • Verwaltungsverfahren und Evaluierung verbessern
Neubau der Chirurgie Ulm: Einhaltung des Kosten- und Zeitplans ging zu Lasten der Qualität
  • Für die Universitätsklinik als Bauherrin stand die Bauqualität nicht im Vordergrund
  • Bei Großprojekten, die das Land finanziert, sollte es auch Bauherr bleiben
  • Das Land kann Baumaßnahmen günstiger finanzieren als eine Universitätsklinik
Rechnungshof fordert Auflösung des Landespolizeiorchesters
  • Die Polizei braucht kein Orchester mit Profimusikern
  • Einsparungen von 2 Mio. Euro im Jahr möglich
  • Die Musiker sind nicht ausgelastet und erhalten unnötige Vergünstigungen
Rechnungshof: Das Land muss mit weniger Personal auskommen
  • Abbau von 17.000 kw-Stellen konsequent vollziehen
  • Beseitigung des strukturellen Defizits erfordert zusätzlich Stellenstreichungen in erheblichem Umfang
WEGWEISER ZUR DENKSCHRIFT 2013

Rechnungshof stellt Denkschrift 2013 im Stuttgarter Landtag vor

Rechnungshof: Abschließender Sonderbericht zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Baden-Württemberg
  • Geprüft wurden kommunale Investitionen und Staatlicher Hochbau
  • Ziele des Konjunkturprogramms erreicht
  • Finanzieller Anreiz des Bundes löste in Baden-Württemberg insgesamt zusätzliche Investitionen von 2 Milliarden Euro aus