Alle Pressemitteilungen
- Die bisherige Leiterin des Büros des Ombudsmanns für Bürokratieabbau übernimmt zum 01.05.2009 die Leitung der Abteilung IV in Karlsruhe
- Am 15.01.2009 stellten der Bundesrechnungshof und der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein den "EU-Report deutscher Rechnungshöfe 2008" in Berlin der Öffentlichkeit vor. Der Rechnungshof Baden-Württemberg ist in diesem Report mit den beiden…
- Jürgen Vögtle verabschiedet
- Barbara Sippl tritt die Nachfolge an
- Personalstellen nicht vollständig ausgewiesen und Honorarrahmen überschritten
- Höhere Effektivität bei Fernsehproduktionen notwendig
- Höhere Erträge und geringerer Aufwand bei der Programmverbreitung möglich
- Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung von…
- Haushalt 2008 seit langem wieder ohne neue Schulden
- Steuerverwaltung organisiert ihre Veranlagungsverfahren neu
- Bündelung der IuK beim Informatikzentrum der Landesverwaltung noch immer nicht vollzogen
- Landtagspräsident soll über die Rückforderung von 365.000 € von den Fraktionen entscheiden
- Verfassungskonforme Regelung der Funktionszulagen steht noch aus
- Mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Ausgaben für die interne Repräsentation
- Netto-Null-Verschuldung wäre bereits 2007 möglich gewesen; Landesschulden auf 44,2 Mrd. € erhöht
- Steuern und weitere Einnahmequellen ausschöpfen
- Datenverarbeitung im Land: Verschenkte Millionen und brachliegende Infrastruktur
- Personal effektiver…
- Kein Zurück zum früheren System
- Leistungsanreize fördern den Wettbewerb der Hochschulen untereinander und hochschulintern
- Land zahlte im Jahr 2006 Flächenprämien in Höhe von 585 Mio. € aus
- Antragsabwicklung verursachte dabei Kosten in Höhe von 55 Mio. €
- Landwirtschaft: Nur stark benachteiligte Gebiete fördern
- Programmvereinfachung und Konzentration auf Problemgebiete…
- Missmanagement führte zu vermeidbaren Kosten von mindestens 1,2 Mio. €
- Interessenkollisionen wurden geduldet und Grundregeln des Vergaberechts missachtet
- Der Aufsichtsrat ist seiner Überwachungspflicht nicht gerecht geworden
- Geburtsfehler des Förderprogramms schlagen bei der Bewilligung negativ durch
- Auffällig großzügige und fehlerhafte Vergabe von Zuschüssen
- Brücken müssen regelmäßig instand gehalten und notwendige Reparaturen unverzüglich durchgeführt werden
- Die vernachlässigte bauliche Erhaltung darf nicht durch Zuschüsse für einen Aus- oder Neubau belohnt werden
- Der Ausbau sollte sich am…
Seit dem 01. April 2008 hat der Rechnungshof einen neuen Pressesprecher
Der bisherige Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau übernimmt heute die Abteilung 5 in Karlsruhe
Janus, ein Architekt und Beamter mit Leib und Seele, der sich um die Finanzkontrolle und das Land Baden-Württemberg verdient gemacht hat, verlässt den Landesdienst
- Das finanzielle Engagement des Landes bei den Heilbädern Baden-Baden, Bad Wildbad, Bad Mergentheim und Badenweiler belastet den Landeshaushalt mit 20 Mio. € im Jahr
- Der Betrieb von Heilbädern ist keine Aufgabe des Landes
- Das Land trägt zu…