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Seit dem 01. April 2008 hat der Rechnungshof einen neuen Pressesprecher
Der bisherige Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau übernimmt heute die Abteilung 5 in Karlsruhe
Janus, ein Architekt und Beamter mit Leib und Seele, der sich um die Finanzkontrolle und das Land Baden-Württemberg verdient gemacht hat, verlässt den Landesdienst
- Das finanzielle Engagement des Landes bei den Heilbädern Baden-Baden, Bad Wildbad, Bad Mergentheim und Badenweiler belastet den Landeshaushalt mit 20 Mio. € im Jahr
- Der Betrieb von Heilbädern ist keine Aufgabe des Landes
- Das Land trägt zu…
- Vermieteter Wohnraum wird im Gegensatz zu selbst genutztem Wohnraum weiterhin steuerlich begünstigt
- Vorschlag zur Rechtsänderung: Verluste aus Vermietungsobjekten sollen nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnet werden können
Den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg würdigt Martin Frank als Wegbereiter für ein neues Verständnis von staatlicher Finanzkontrolle
- Landesschulden auf 43,6 Mrd. € angestiegen - Haushaltskonsolidierung muss weiterhin oberste Priorität haben
- Organisationsstrukturen optimieren - Personal abbauen
- Höhere Kostendeckung anstreben - Verwaltungsleistung wirtschaftlicher erbringen
- Durch…
- Das Land könnte jährlich 100 Stellen und damit Personalkosten in Höhe von 5,7 Mio. € einsparen, wenn Kurse zur Erlangung der Fachhochschulreife bei der Polizei wegfielen
- Die Unterbringung der Studierenden subventioniert das Land jährlich mit 1 Mio. €
- P…
- Bei Beantragung eines Erweiterungsbaus für das Beschussamt Ulm wurden die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit missachtet
- Der mit 1,6 Mio. € veranschlagte Erweiterungsbau kann nicht wirtschaftlich betrieben werden
- Die Anpassung der Entgelte…
- Das Land zahlte im Jahr 2004 Agrarsubventionen in Höhe von 400 Mio. € aus
- 41 Förderrichtlinien und zwei Förderinstrumente der EU verfolgen teilweise dieselben oder sogar entgegengesetzte Ziele
- Die Finanzkontrolle rügt fehlendes Erfolgs-Controlling
- Die rechtlichen Voraussetzungen für die Notbewilligung durch das Finanzministerium lagen nicht vor
- Ein Nachtragshaushalt wäre erforderlich gewesen
- Bei der Gebäudereinigung an der Universität Karlsruhe blieb bis 2006 ein Einsparpotenzial von jährlich 1,5 Mio. € ungenutzt
- Die Fremdreinigung mit heute 7,22 €/m² ist deutlich günstiger als die Eigenreinigung, die 2005 bei 17,26 €/m² lag
- Bei der…
- Rund 145 Mio. € standen der Polizei bislang für die Modernisierung der Datenverarbeitung zur Verfügung
- Daneben fallen jährlich rund 7,5 Mio. € projektbezogene Personalkosten an
- Die Projekte verzögern sich seit Jahren
- Nach Abschluss der Modernisierung…
- Rechnungshof ermuntert Landesregierung, den Konsolidierungskurs trotz sprudelnder Steuereinnahmen beizubehalten
- Erhebliche Einsparpotenziale bei der Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst
- Rechnungshof rügt die Missachtung von…
- Keine Refinanzierung der bis Ende 2005 angefallenen Einführungskosten in Höhe von 220 Mio. €
- Rechnungshof: NSI nur in ausgewählten Bereichen und in optimierter Form fortführen
- Allein das Haushaltsmanagementsystem und die Anlagenbuchhaltung haben sich…
Martin Frank wird in Straßburg im Rahmen des 25jährigen Jubiläums der französischen regionalen Chambres des Comptes für die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewürdigt