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Rechnungshof: Hochwasserschutz am Oberrhein und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie finanziell absichern
  • Langfristiger Finanzierungsbedarf   für Hochwasserschutz beträgt 450 Millionen Euro und für   Wasserrahmenrichtlinie 250 Millionen Euro 
  • Wasserentnahme-Entgelt zur Finanzierung der Wasserrahmenrichtlinie nutzen 
  • Kongruenz von Ablauf- und…
Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Freiburg, Bruno Gallmann, in den Ruhestand verabschiedet

Rechnungshofpräsident Max Munding würdigt Bruno Gallmann als hervorragendenVerwaltungsfachmann und anerkannten Forstexperten

Rechnungshof: Schlechte Landesstraßen belasten Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg
  • Erhalt hat Vorrang vor Aus- und Neubau
  • Durch Umschichtung beim Straßenbau Haushaltsansatz für den Erhalt von 50 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro
  • verdoppelnInvestitionsbedarf mit Hilfe betriebswirtschaftlicher Instrumente besser abschätzen
Rechnungshof: Mehr politische Aufmerksamkeit für die Informations- und Kommunikationstechnik im Land - Neuausrichtung erforderlich
  • Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) im Land stark zersplittert; zentrale Steuerung fehlt
  • Rechenzentren und Dienstleistungen in einem Systemhaus zusammenführen und einem Gesamtverantwortlichen unterstellen
  • 40 Mio. Euro…
Rechnungshof stellt Denkschrift 2009 vor - 90 Mio. Euro könnten eingespart werden
  • Ausgaben stärker überwachen und Bedarf kritisch hinterfragen
  • Einnahmesituation verbessern und höhere Kostendeckung erreichen
  • Fördermittel zweckgerichteter einsetzen 
  • Kulturbetriebe mit hohem Zuschussbedarf 
  • Personalressourcen besser nutzen 
  • Kostensenk…
Finanzierung der Landesbühnen neu regeln
  • Zwei Landesbühnen werden ihrer ursprünglichen Funktion als Wanderbühnen nicht mehr ganz gerecht 
  • Anreize für stärkere Gastspieltätigkeit setzen
Rechnungshof: Arbeit der Landesmuseen sollte weiter professionalisiert werden
  • Konstanz zum Archäologischen Landesmuseum aufwerten und dort die Leitungsfunktionen bündeln 
  • Kunsthalle Baden-Baden in kommunale oder private Trägerschaft überführen 
  • Ausstellungstransporte besser vorbereiten und durchführen
Justizgebühren decken nur einen Bruchteil der Kosten
  • Defizit im Justizhaushalt auf mehr als 650 Mio. Euro gestiegen 
  • Gesetzesänderungen des Bundes verschlechtern Finanzsituation des Landes zusätzlich
Vertragsforschung soll den Mittelstand stärken
  • Wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen zielorientierter fördern 
  • Institute sollen mehr Aufträge aus der Industrie an Land ziehen
Rechnungshof mahnt mehr Realismus beim Generalverkehrsplan an
  • Die Umsetzung und Finanzierung des Generalverkehrsplans bleibt beim Bau von Landesstraßen weit hinter den Planungen zurück
  • Am Ende der Laufzeit werden mehr als 600 Baumaßnahmen nicht verwirklicht sein 
  • Neuer Generalverkehrsplan muss weniger, dafür…
Tarifwirrwarr bei den Verkehrsverbünden entflechten
  • Einheitliche Tarifstruktur im Land aufbauen
  • Fördermittel in den Aufbau eines Landesverbundtarifs umlenken
Rechnungshof: Kostenexplosion bei der rechtlichen Betreuung dämpfen
  • Dramatischer Anstieg der Betreuerausgaben von 0,3 Mio. Euro (1992) auf 44 Mio. Euro (2008) 
  • Reform der Berufsbetreuervergütung führte zu erheblichen Mehrausgaben 
  • Einsparungen von 10 Mio. Euro jährlich ohne Qualitätseinbußen möglich 
  • Verstärkt für…
Finanzmarktkrise bewältigen, Haushalte konsolidieren

Die Präsidentenkonferenz der deutschen Rechungshöfe hat vom 13. bis 15. Mai 2009 in Lübeck getagt und unter der Federführung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein folgende Pressemitteilung zum Thema "Finanzhilfen nach dem…

Abteilungsleiter Professor Dr. Dieter Kiefer in den Ruhestand verabschiedet
  • Präsident Max Munding würdigt das ausgezeichnete Fachwissen von Dieter Kiefer 
  • Ria Taxis tritt seine Nachfolge als Mitglied beim Rechnungshof an
Rechnungshof nimmt Organisation der Regierungspräsidien unter die Lupe
  • Regierungspräsidien haben die Herausforderungen der Verwaltungsstrukturreform gut gemeistert 
  • Vorschläge des Rechnungshofs zur   Organisationsentwicklung und zur Optimierung des Personaleinsatzes   werden gemeinsam weiterverfolgt
Rechnungshof dämpft ÖPP-Euphorie: „Hohe zweistellige Effizienzrenditen auf Dauer nicht zu erwarten“
  • Wirtschaftlichkeitsvorteile bei ÖPP-Projekten der 2. Generation meist nur marginal 
  • Vergleichsberechnungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit häufig fragwürdig 
  • Baumaßnahmen stets alternativ als Eigenrealisierung und als ÖPP-Projekt ausschreiben 
  • Üb…