Alle Pressemitteilungen

• Ausgeglichener Haushalt früher möglich als erwartet
• Rückführung der Schulden auf die gesetzliche Obergrenze beginnen
• Ausgabendynamik durch neue Stellen stoppen

• Kritik an der Geschwisterregelung und am Studienfonds
• Im Falle einer Abschaffung der Studiengebühren sollten die Gebühren für Langzeitstudierende wieder eingeführt werden
• Zweckbindung der Ersatzmittel für Studium und Lehre sicherstellen

• Abbau des Sanierungsbedarfs muss Vorrang vor weiteren Neubauten haben
• Nachhaltige Sanierungsstrategie entwickeln

• Die Straßenbauverwaltung hat nicht sorgfältig genug geplant
• Für den Tunnel wurden zu niedrige Kostenansätze gewählt
• Straßenbauvorhaben sollten nur auf sicherer Planungs- und Kostengrundlage gefördert werden
  

• Öffentlich-rechtliche Organisationsform nutzen
• Personalkosten und Werbeaufwand reduzieren
  

• Der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen könnte sein Betriebsergebnis um 2 Mio. Euro verbessern
• Die Erstattungsleistungen zwischen Land und Landesbetrieb sind zugunsten des Landes um 2,1 Mio. Euro anzupassen
  

Mit den Vorschlägen des Rechnungshofs könnten insgesamt etwa 75 Mio. Euro und zusätzlich 400 Stellen eingespart werden

Am 16. Mai hat Dr. Nicolai Böcker die Stelle des Pressesprechers und Referenten der Stabsstelle des Rechnungshofs übernommen

• Öffentliche Gebäude energetisch saniert
• Konjunktureller Impuls ausgelöst
  

• Glücksspiel-Staatsvertrag rechtzeitig verlängern
• Gewerbliches Automatenspiel strenger regeln
  

• Konsolidierung muss primäres Ziel der Finanzpolitik bleiben
• Rechnungshof legt Ergebnisbericht 2010 vor und zieht Bilanz seiner Tätigkeit
  

• Gesamtausgaben für Personal und Versorgungsempfänger begrenzen
• Risiken aus Bürgschaften und Gewährleistungen mehr als ein Merkposten
• Landesbank: Vom Juwel zum Risiko

• Übertragung auf privaten Träger kostet von 2007 bis 2016 zusätzlich 47 Millionen Euro
• Justiz verfehlt angekündigte Effizienzrendite
• Einsparungen für übertragene Querschnittsaufgaben von 28 Millionen Euro nicht umgesetzt

• Rechnungshof fordert Zielvereinbarungen für Vorstandsmitglieder
• Zukünftig kein Beamtenstatus für Chefärzte
• Mehr Verantwortung für Aufsichtsräte

• Hoher bürokratischer Aufwand bei Bürgern und Behörden
• Vermeidbarer Aufwand entsteht, um Ausgaben den jeweiligen Kostenträgern zuzuordnen
• Kommunen könnten jährlich mindestens 7 Millionen Euro Verwaltungskosten einsparen, wenn doppelte Bearbeitungen…

• Benchmarking zeigt Optimierungspotenzial von 132 Personalstellen auf
• Ämter neu strukturieren und auf Kernaufgaben konzentrieren
• Finanzministerium auf strategische Steuerung beschränken