Geschichte
Der Rechnungshof Baden- Württemberg blickt auf eine langjährige Geschichte der staatlichen Finanzkontrolle zurück. Bereits vor der Gründung des Landes Baden- Württemberg im Jahr 1952 wurden ab 1800 in Baden, Württemberg sowie Hohenzollern jeweils finanzrechtliche Kontrollinstanzen der staatlichen Haushalts- und Wirtschaftsführung geschaffen.
Zentralrechnungskammer
In Baden wird zu Kontrolle der Ausgabenwirtschaft 1808 eine Zentralrechnungskammer eingerichtet. Die Zuständigkeit der Kammer gegenüber örtlichen Prüfungseinrichtungen und ihre Einordnung im Staatsaufbau bleiben jedoch unklar.
Oberrechnungskammer
1819 folgt die Umwandlung der Zentralrechnungskammer in eine Oberrechnungskammer. Diese wird mit der "Prüfung der Rechnung der Staatsanstalten" betraut.
Reform der Rechnungsprüfung
1832 folgt erstmals eine Reform der Rechnungsprüfung. Die Zuständigkeit der Oberrechnungskammer wird dahingehend erweitert, als dass ihr nun das Prüfrecht aller Staats- und Staatsinstitutionskassen obliegt. Zudem erlangt die Kammer Selbständigkeit und Unabhängigkeit.
Unabhängigkeit Oberrechnungskammer
Ab 1871 wird die Oberrechungskammer unmittelbar und ausschließlich dem Landesherrn unterstellt und damit von der gesamten Staatsverwaltung unabhängig. Der Präsident und die Räte des Kollegiums werden richterlichen Beamten gleichgestellt.
Neuausrichtung
1878 erfolgt eine Neuausrichtung der badischen Finanzkontrolle. Nunmehr stehen die Verwaltungs- und Verfassungskontrolle im Vordergrund.
Badischer Rechnungshof
1923 wird der Badische Rechnungshof gegründet. Mit dieser Umwandlung wird den Veränderungen, die nach dem Ersten Weltkrieg eingetreten waren, Rechnung getragen. Der Rechnungshof ist gegenüber der Staatsregierung selbstständig und nur dem Gesetz unterworfen. Das Prüfungsrecht wird auf das gesamte Staatsvermögen ausgeweitet. Die Bestimmungen des Beamtengesetzes über richterliche Beamte werde auf die Mitglieder des Rechnungshofs anwendbar erklärt.
Umbruch
Vom 1. April 1937 bis 1945 wird die gesamte Rechnungsprüfung der Länder beim Rechnungshof des Deutsches Reichs zusammengefasst.
Rechnungsabhör
In Württemberg reicht die Rechnungsprüfung, die sog. Rechnungsabhör, bis ins 15. Jahrhundert zurück. Schon damals bestand das hoheitliche Verlangen der Rechnungslegung im Beisein gräflicher Räte.
Institutionalisierung
Ab 1800 beginnt dann die Institutionalisierung der Rechnungsprüfung. 1806 wird das Oberfinanz-Department geschaffen, 1807 folgt die Eingliederung in das Finanz-Department (Finanzministerium).
Oberrechnungskammer
Anfang 1818 wird die Oberrechnungskammer gegründet, die die Aufsicht über das gesamte Staatsrechnungswesen führt. Die Unabhängigkeit- einer richterlichen Behörde- gleichgestellt, dauert allerdings nur kurz. Ende 1818 wird die Oberrechnungskammer dem Finanzministerium unterstellt. Die Wahrnehmung der Rechnungsprüfung übernehmen nun wieder andere Behörden wie das Steuerkollegium und der sog. Bergrat. Die Oberrechnungskammer hat in der Folge keine Befugnis zur sachlichen Prüfung der Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Oberrechnungskammer
Bis 1933 bleibt die Oberrechnungskammer eine dem Finanzministerium nachgeordnete Behörde, welche Rechnungen im Wesentlichen auf förmliche und rechnerische Richtigkeit prüft.
Württembergischer Rechnungshof
Am 30. Juni 1933 wird der Württembergische Rechnungshof errichtet. Aufgabe des Rechnungshofs ist die Überwachung des gesamten Staatshaushaltes sowie die Erfüllung weiterer besonderer Aufgaben.
Umbruch
Vom 1. April 1937 bis 1945 wird die gesamte Rechnungsprüfung der Länder beim Rechnungshof des Deutsches Reichs zusammengefasst. Der Württembergische Rechnungshof geht in der Außenstelle Karlsruhe des Reichsrechnungshofs auf.
Preußische Oberrechnungskammer
Ab 1850 obliegt die Rechnungsprüfung der Preußischen Oberrechnungskammer, ihre Unabhängigkeit wird 1872 bestätigt. Die Mitglieder werden infolge dessen richterlichen Beamten gleichgestellt und die kollegiale Verfassung der Rechnungskammer festgelegt.
Preußische Oberrechnungskammer
Die Preußischen Oberrechnungskammer ist bis 1945 für die Rechnungsprüfung in Hohenzollern zuständig.
Rechnungsprüfung Länder
Mit Ende des Zweiten Weltkriegs endet die Tätigkeit des Reichsrechnungshofs und seiner Außenstellen. Die Zuständigkeit für die Rechnungsprüfung fällt auf die Länder zurück.
Eigenständige Kontrollbehörden
- 1946 werden in Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern eigenständige Kontrollbehörden errichtet:
Im Juli 1946 wird die badische Rechnungskammer in Freiburg errichtet. Diese ist dem Präsidenten der badischen Landesverwaltung (später Staatspräsident) unmittelbar unterstellt und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Kontrolle der Militärregierung unterworfen. - In Württemberg-Baden wird im Oktober 1946 der Rechnungshof in Karlsruhe erreichtet.
- Ebenfalls im Oktober 1946 entsteht die Rechnungskammer für Württemberg-Hohenzollern in Tübingen.
Finanzkontrolle seit 1952
Gründung
1952 wird der Rechnungshof Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe errichtet. Er gliedert sich in eine Verwaltungsabteilung, zwei Generalreferate sowie drei Prüfungsgebiete.
Eingliederung Außenstellen
1953 folgt die Eingliederung der zunächst als Außenstellen fortgeführten Prüfbehörden in Freiburg, Tübingen und Stuttgart in die neue Zentrale nach Karlsruhe, die nun fünf Prüfungsgebiete umfasst.
Erweiterung Prüfungsgebiete
1955 wird ein sechstes Prüfungsgebiet für die Prüfung der Bauausgaben gebildet. Dem Rechnungshof gehören nun neben Präsident und Vizepräsident fünf zu Mitgliedern bestellte Beamte an.
Erweiterung Senat
1962 wird der Senat auf sechs zu Mitgliedern bestellten Beamten erweitert.
Rechnungshofgesetz
1972 tritt das Rechnungshofgesetz in Kraft. Art und Umfang der Tätigkeit des Rechnungshofs sind nun gesetzlich ausdrücklich geregelt.
Erweiterung Senat
1975 folgt eine weitere Erweiterung des Senats auf sieben zu Mitgliedern bestellten Beamten.
Erweiterung Prüfgebiete
1976 folgt die Aufnahme des Hochschulbereichs als siebtes Prüfgebiet.
Gründung Präsidialabteilung
1982 wird die Präsidialabteilung geschaffen. Die Verwaltungsabteilung sowie die Generalreferate gehen in ihr auf.
Umstrukturierung
1987 erfolgt eine Umstrukturierung; in jedem Prüfgebiete werden zwei bzw. drei Referate eingerichtet.
Reduzierung Abteilungen
1992 werden die Prüfgebiete auf sechs Abteilungen verteilt, der Senat wird um ein Mitglied auf sechs zu Mitgliedern bestellte Beamte reduziert.
Umstrukturierung
1995 wird die Finanzkontrolle neu geordnet: Es werden vier Staatliche Rechnungsprüfungsämter geschaffen. Jeder Regierungsbezirk erhält ein Amt (Freiburg, Fellbach (Stuttgart), Karlsruhe, Tübingen). Die bis dahin bestehenden 19 Vorprüfungsstellen gehen darin auf.
Reduzierung Abteilungen
2004 erfolgt eine weitere Umstrukturierung: Aus sechs Abteilungen werden fünf . Die Mitgliederzahl im Senat reduziert sich ebenfalls entsprechend.
Auflösung Rechnungsprüfungsamt Karlsruhe
2011 wird das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Karlsruhe aufgelöst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in den Rechnungshof integriert.