Strukturelles Defizit im Milliardenbereich

Karlsruhe/Stuttgart: „Das Land steht bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 vor erheblichen Herausforderungen. Einerseits besteht in vielen vom Land verantworteten Bereichen ein hoher Mittelbedarf, andererseits weist die Planung für die kommenden Jahre ein strukturelles Defizit auf, welches es zu beheben gilt“, führte die Präsidentin des Rechnungshofs, Dr. Cornelia Ruppert, anlässlich der Vorstellung der Denkschrift 2024 am 22.07.2024 in Stuttgart aus.

Schon im abgelaufenen Jahr 2023 sind die sonst nahezu verlässlich steigenden Steuereinnahmen deutlich hinter den im Haushaltsplan etatisierten Erwartungen zurückgeblieben. Mehr noch, mit 45,8 Mrd. Euro lagen die Steuereingänge sogar 800 Mio. Euro unter denen des Vorjahres. Weil aber die Ausgaben geringer ausfielen als geplant, konnte das Finanzministerium dennoch einen Kassenüberschuss von 2,2 Mrd. Euro vermelden. Mit zum positiven Ergebnis trugen aber auch neue Kredite von 1,3 Mrd. Euro bei, die Baden-Württemberg konjunkturell aufnehmen durfte. Die Landesverschuldung stieg dadurch auf 60 Mrd. Euro, den höchsten Wert in der Geschichte des Landes.

2024 wird das Land mit 326 Mio. Euro in die planmäßige Tilgung der Notkredite aus der Corona-Pandemie einsteigen.

Aktuell stellt die Landesregierung den Doppelhaushalt 2025/2026 auf. Zwar hat die neueste Steuerschätzung dafür Mehreinnahmen von 628 Mio. Euro prognostiziert. Das reicht aber bei Weitem nicht, um das bestehende Haushaltsloch von 7,3 Mrd. Euro zu stopfen. Hinzu kommen weitere Mehrausgaben von 2,7 Mrd. Euro, die es zu finanzieren gilt. Finanzminister Bayaz hatte Mitte Juni die Eckpunkte zum Doppelhaushalt und ein Deckungskonzept vorgestellt. Dieses sieht beispielsweise vor, 5,3 Mrd. Euro an verfügbaren Überschüssen aus Vorjahren zum Haushaltsausgleich einzusetzen. „Problematisch ist dabei, dass sich das Defizit auch über die Haushaltsjahre 2025/2026 hinaus fortsetzt, die Deckungsmittel weit überwiegend aber nur als Einmalmittel zur Verfügung stehen“, führte die Präsidentin aus.

Die Mittelfristplanung der Regierung zeigt, dass sie schon jetzt auch für 2027 eine Unterdeckung von 3,3 Mrd. Euro erwartet. Der Rechnungshof regt daher an, Mehrausgaben für 2025/2026 nur zu genehmigen, wenn sie nicht strukturell wirken oder entsprechend gegenfinanziert sind. „Andernfalls verschärfen wir unsere Probleme für die Zukunft, anstatt sie zu lösen“, mahnte die Präsidentin.

Hinzukommen muss das Bemühen, die Mittelveranschlagung im anstehenden Doppelhaushalt konsequenter am Abfluss zu orientieren. Damit spielt der Rechnungshof auf die zuletzt wieder stark gestiegenen Haushaltsreste an. Das sind Mittel, die (noch) nicht dort ankommen, wofür sie vorgesehen sind. Im letzten Jahr sind die Reste um 1,9 Mrd. Euro auf 9,6 Mrd. Euro angewachsen. Ein weiterer Anstieg ist sehr wahrscheinlich. Allein die Größenordnung ist noch nicht bekannt. „Wenn wir Geld veranschlagen, es aber nicht zielgerichtet und „in time“ dort ankommt, wo es dringend benötigt und ausgegeben wird, müssen wir auch unsere Praxis der Mittelveranschlagung überdenken“, bemerkte die Präsidentin Dr. Ruppert.