Rechnungshof veranstaltet Forum für nachhaltige Finanzpolitik mit Ministerpräsident Kretschmann
Karlsruhe/Stuttgart: Der Rechnungshof empfängt am 05.12.2012 im ZKM Karlsruhe mehr als 300 geladene Gäste zu einem Forum für nachhaltige Finanzpolitik. Ministerpräsident Kretschmann wird die Eröffnungsansprache bei der halbtägigen Konferenz halten, die unter dem Titel „Wege aus der Schuldenfalle: Politische Gestaltung und nachhaltige Finanzpolitik“ steht.
Karlsruhe/Stuttgart: Der Rechnungshof empfängt am 05.12.2012 im ZKM Karlsruhe mehr als 300 geladene Gäste zu einem Forum für nachhaltige Finanzpolitik. Ministerpräsident Kretschmann wird die Eröffnungsansprache bei der halbtägigen Konferenz halten, die unter dem Titel „Wege aus der Schuldenfalle: Politische Gestaltung und nachhaltige Finanzpolitik“ steht.
Ministerpräsident Kretschmann wird in seiner Rede die Arbeit des Rechnungshofs würdigen: „Der Rechnungshof unterstützt die Regierung und Verwaltung, aber er unterstützt insbesondere auch die Arbeit der Abgeordneten im Landtag. Weil er eben offenlegt, weil er Bereiche der öffentlichen Verwaltung ausleuchtet und heikle Punkte - auch heikle Einzelfälle - anspricht. Und er schafft damit Transparenz.“ Zur Haushaltspolitik wird er unter anderem sagen: „Wir wollen bis 2020 die Kreditaufnahme in regelmäßigen Schritten auf null reduzieren. Wir müssen, können und werden das schaffen. All die Sachen machen wir nicht als Selbstzweck, sondern wir machen es, um die Gestaltungskraft unseres Landes zu erhalten. Wir machen es für unsere Bürgerinnen und Bürger und vor allem, wir machen es für unsere Kinder.“
Weitere Redner bei der Veranstaltung sind Prof. Dr. Lars P. Feld von der Universität Freiburg, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung und Michael Sommer vom Institut für Demoskopie Allensbach. Das Podium für die sich anschließende Debatte vervollständigen Dr. Peter Kulitz, Präsident der IHK Baden-Württemberg und Armin Aufrecht, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft örtlicher Personalräte bei den Landesbehörden.
Der Rechnungshof möchte mit der aus Anlass seines 60-jährigen Bestehens organisierten Veranstaltung einen Beitrag zur gegenwärtigen Debatte über die Rahmenbedingungen staatlicher Haushaltspolitik leisten. Jenseits tagespolitischer Fragen der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise sollen dabei die grundlegenden Herausforderungen ins Auge gefasst werden, denen sich Politik und Verwaltung stellen müssen, um künftige Generationen vor einer erdrückenden Staatsschuldenlast zu bewahren.
Verfassungsrechtliche Schuldenbremse, Personalkostenquote, nachhaltige Investitionen und die Einführung der Vermögensrechnung sind nur einige der Stichworte, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen können. Letztlich stellt sich die Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen politischer Gestaltung zwischen dem Druck der Finanzmärkte einerseits und dem demokratischen Urteil des Wählers auf der anderen Seite.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg ist 1952 aus einem Zusammenschluss der Rechnungshöfe bzw. Rechnungskammern der Vorgängerstaaten Baden-Württembergs hervorgegangen. Er prüft als unabhängige Behörde die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Dabei gewinnt neben der Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit die Beratung von Politik und Verwaltung in Fragen der Wirtschaftlichkeit eine zunehmende Bedeutung. In seiner jährlich erscheinenden Denkschrift berichtet der Rechnungshof dem Landtag und der Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner wichtigsten Prüfungen und leitet daraus konkrete Vorschläge zur Entlastung des Landeshaushalts ab. In den vergangenen Jahren beinhaltete die Denkschrift stets Einsparvorschläge in einer Größenordnung von 50 bis 100 Millionen Euro.
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