Rechnungshof sieht Einsparpotenzial von 4,6 Mio. Euro beim Dienstreisemanagement des Landes

  • Rechnungshof Baden-Württemberg plädiert in Denkschrift 2014 für Stellenabbau
  • Dienstleistungszentrum „Dienstreisemanagement“ beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) hat sich insgesamt bewährt
  • Justiz will sich künftig an zentralem Verfahren beteiligen

Karlsruhe/Stuttgart: Der Rechnungshof Baden-Württemberg sieht in seiner aktuellen Denkschrift weitere Einsparpotenziale im Bereich des Dienstreisemanagements des Landes. Nachdem die Bearbeitung von Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskosten auf Empfehlung des Rechnungshofs seit 2009 zentral durch das LBV erfolgt, könnten nun weitere Personaleinsparungen realisiert werden. Konkret geht der Rechnungshof davon aus, dass langfristig 87 Stellen und auf kurze Sicht bereits 57 Stellen wegfallen können. Letztendlich ließen sich damit rund 4,6 Mio. Euro jährlich einsparen.

Hintergrund der Betrachtung des Rechnungshofs war die 2011 abgeschlossene Umstellung des Dienstreisemanagementsystems des Landes. Seither erfolgt die Abwicklung von Dienstreisen nicht mehr dezentral bei den einzelnen Dienststellen, sondern weitgehend zentral beim LBV. Dieses Modell hat sich nach Meinung des Rechnungshofs bewährt. So wurden dort 2013 mehr als 665.000 Anträge auf Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskosten bearbeitet. Die Zahl der Reisekostenabrechnungen ist dabei im Zeitraum 2009 bis 2013 von 110.000 auf 648.000 Anträge gestiegen.

Allerdings ist das LBV gemäß der Untersuchung des Rechnungshofs rückblickend personell zu gut ausgestattet worden. 29,5 Stellen der eigentlich für die Abwicklung von Dienstreisen vorgesehenen Stellen seien bereits heute nicht besetzt oder würden anderweitig verwendet und könnten damit ohne Einfluss auf die Qualität und Dauer der Antragsbearbeitung wegfallen. Durch seine Organisationsuntersuchung, die Befragung der Mitarbeiter und die Ermittlung durchschnittlicher Bearbeitungszeiten hat der Rechnungshof darüber hinaus einen zusätzlichen Personalüberhang von 27,5 Stellen ermittelt. Zusätzliche 30 Stellen könnten langfristig eingespart werden, wenn weitere Landesbehörden ihre Dienstreisen über das LBV abrechnen lassen und die vom Rechnungshof angeregten Organisations- und Verbesserungsvorschläge umgesetzt werden würden.

Unter anderem Justiz und Hochschulen beteiligen sich bislang noch nicht am landesweit einheitlichen Dienstreisemanagement. Allerdings hat das Justizministerium auf die Untersuchung des Rechnungshofs hin angekündigt, die Abrechnungsaufgaben seines Geschäftsbereichs in Zukunft auf das LBV zu verlagern. Dies begrüßt der Rechnungshof ausdrücklich.