Rechnungshof: Regierung sollte Schließung des "Haus der Heimat" erwägen

Karlsruhe/Stuttgart. "Angesichts der gewandelten politischen Rahmenbedingungen und der angespannten Finanzlage des Landes schlagen wir der Regierung vor, die Schließung des "Hauses der Heimat" in Erwägung zu ziehen. Soweit dort wirklich unverzichtbare Aufgaben wahrgenommen würden, könnten diese auf andere Landeseinrichtungen übertragen werden. Soweit die Aufgaben mittlerweile verzichtbar seien, könnten sie abgebaut werden", so Martin Frank, der Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg, vor Journalisten in Stuttgart bei der Vorstellung der Denkschrift 2003. Nach Franks Worten könnte der Landeshaushalt damit um mindestens 640.000 € jährlich entlastet werden; weitere Einsparungen ergäben sich durch die Möglichkeit, das Gebäude, in dem sich das "Haus der Heimat" heute befindet, zu veräußern, zu vermieten oder anderweitig zu nutzen.

Beim "Haus der Heimat" in Stuttgart haben die Finanzkontrolleure auch organisatorische Mängel sowie einen erheblichen Personalüberhang festgestellt. Schon bei gegebener Aufgabenstellung kann die Zahl der Stellen reduziert werden. Ferner sollten die Mieten für die im "Haus der Heimat" untergebrachten Vertriebenenverbände an das ortsübliche Niveau angepasst werden.

Zu diesen Ergebnissen kommt die Finanzkontrolle Baden-Württembergs aufgrund einer Prüfung des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Stuttgart. Das Amt prüfte im Jahre 2002 die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Hauses der Heimat in Stuttgart. Es handelt sich dabei um eine Einrichtung des Landes zur Förderung der Kulturarbeit der Vertriebenen, für die das Land im Jahr 2002 1,28 Mio. € ausgegeben hat.

Nach den Feststellungen der Finanzkontrolleure hat das "Haus der Heimat" zu viel Personal. Von den für die Einrichtung vorgesehenen 18,5 Stellen können bei gegebener Aufgabenstellung mindestens fünf Stellen gestrichen werden. Durch Aufgabenabbau könnten weitere Einsparpotenziale eröffnet werden.

Aufgrund ihrer Prüfung fordern die Finanzkontrolleuere auch, dass die Mieten für die im "Haus der Heimat" untergebrachten Vertriebenenverbände an das ortsübliche Niveau angepasst werden. Die im "Haus der Heimat" untergebrachten Vertriebenenverbände zahlten für ihre Büroräume derzeit eine Vorzugsmiete, die weniger als 20 % der ortsüblichen Vergleichsmiete betrage. Eine Anpassung der Mieten sei seit 1991 nicht mehr erfolgt. Auch würden die Veranstaltungsräume im "Haus der Heimat" den Vertriebenenverbänden noch immer kostenlos zur Verfügung gestellt, die technische Betreuung und Logistik lägen allein in den Händen des Landes.

Das "Haus der Heimat" wurde 1976 errichtet. Nach den Vorgaben des Errichtungserlasses soll es der Erhaltung des Kulturgutes der Vertreibungsgebiete dienen. Die Einrichtung soll ferner die Fortentwicklung und Entfaltung des Kulturgutes dieser Bevölkerungsgruppen, die Ost- und Osteuropakunde im Bereich der Erwachsenen- und Jugendbildung und die Begegnung, Aussprache und gegenseitige Information der Beteiligten fördern.

Das "Haus der Heimat" befindet sich in einem landeseigenen Gebäude in Stuttgart. Dort sind auch zahlreiche Verbände, wie z. B. die Landesgeschäftsstelle des Bundes der Vertriebenen, 15 Landsmannschaften und die Geschäftsstelle der Donauschwäbischen Kulturstiftung des Landes Baden-Württemberg untergebracht.