Rechnungshof fordert generationengerechte Finanzpolitik und Priorisierung von Ausgaben

Karlsruhe/Stuttgart: Am Mittwoch wurde die Denkschrift 2024 des Rechnungshofs Baden-Württemberg im Landtag beraten. Einwände gegen die Entlastung der Landesregierung gab es von Seiten des Rechnungshofs keine. Präsidentin Dr. Cornelia Ruppert nutzte die Gelegenheit daher, um den Blick nach vorne zu richten. 

„Eine der wichtigsten Forderungen des Rechnungshofs ist es, dass die Mittel des Landes und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch gezielter eingesetzt werden und dass Prozesse weiter optimiert und digitalisiert werden“, so Dr. Ruppert. 

Der Rechnungshof fordert, dass die neuen Verschuldungsmöglichkeiten möglichst nicht genutzt werden. „Bevor wir neue Schulden machen, müssen die Hausaufgaben erledigt sein. Bei derzeit rund 10 Milliarden Resten zeigt sich, dass wir ein Umsetzungsproblem haben,“ kritisiert Dr. Ruppert. Sollten dennoch neue Schulden aufgenommen werden, sei auf alle Fälle eine zielgerichtete und verbindliche Rückführung neuer Schulden notwendig.

Von den 100 Milliarden Euro Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes wird in den nächsten Jahren voraussichtlich 1 Milliarde Euro pro Jahr für das Land zur Verfügung stehen. „Angesichts der großen Herausforderungen, vor der insbesondere auch die Kommunen stehen, müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel schnell und effizient gesteuert dort ankommen, wo es am Notwendigsten ist“, erklärt Dr. Ruppert. Ziel muss es sein, in eine gesteuerte Umsetzung zu gehen und keine neuen Reste zu produzieren. 

„Wir sollten uns daher künftig von einer überbordenden Einzelfallgerechtigkeit verabschieden. Dies muss sich in einer veränderten Regelungslandschaft widerspiegeln. Wir brauchen Mut, Perspektive und Vertrauen. Es muss Regelungsspielräume und damit auch Beinfreiheit geben, die Entscheidungen vor Ort möglich machen“, appelliert Dr. Ruppert.