Rechnungshof: Baden-Württemberg hat Konjunkturprogramm des Bundes vorbildlich umgesetzt

Karlsruhe: Der Rechnungshof hat heute der Landesregierung und dem Landtag seinen Sonderbericht zur

"Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes: Bildungs- und Infrastrukturpauschalen"

vorgelegt. Der Rechnungshof untersucht darin, wie das Konjunkturprogramm, das der Bund zur Bewältigung der Wirtschaftskrise 2009 aufgelegt hat, in Baden-Württemberg umgesetzt wurde. Die Finanzkontrolle hat mehr als 500 geförderte Projekte in den Städten und Gemeinden, Landkreisen, Regierungspräsidien und Ministerien geprüft. Das Ergebnis: Vorbildlich! Zu diesem Schluss gelangt der Präsident des Rechnungshofs, Max Munding: „Das vom Land gewählte Verwaltungsverfahren und das hohe Engagement aller Beteiligten machten eine rasche und erfolgreiche Umsetzung des Förderprogramms möglich. Die bezweckten konjunkturellen Ziele wurden erreicht.“

Um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, unterstützt der Bund 2009 bis 2011 Investitionen von Städten, Gemeinden und Landkreisen. In Baden-Württemberg wurden 609 Millionen Euro hauptsächlich für die energetische Sanierung von Schulen und anderer öffentlicher Gebäude verwendet. In vielen Fällen wurden Fassaden saniert, neue Fenster eingebaut und Heizungsanlagen auf einen modernen Stand gebracht. Der Rechnungshof stellt fest, dass die Förderung des Bundes und die Eigenmittel der Empfänger zu Investitionen von mehr als 1 Milliarde Euro führten und damit einen Impuls für die Konjunktur auslösten.

„Die Vorgaben des Konjunkturprogramms, Investitionen zeitnah, zusätzlich und wirtschaftlich durchzuführen, wurden erfüllt“, bestätigte Rechnungshofdirektor Armin-Hagen Berberich. Die Kommunen hätten die Investitionen in Bildung und Infrastruktur wegen der aktuellen finanziellen Situation sonst nicht in dem festgestellten Umfang durchgeführt. Eine Umfrage bei den Gemeinden hat außerdem ergeben, dass die befürchteten erheblichen Preissteigerungen nur zum Teil eintrafen. Das Konjunkturprogramm führte durch die zusätzliche Nachfrage bei etwa der Hälfte der Zuwendungsempfänger zu geringen bis erheblichen Preissteigerungen.