Pressemitteilungen zur Denkschrift 2007

  • Rechnungshof ermuntert Landesregierung, den Konsolidierungskurs trotz sprudelnder Steuereinnahmen beizubehalten
  • Erhebliche Einsparpotenziale bei der Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst
  • Rechnungshof rügt die Missachtung von Haushaltsgrundsätzen beim Erweiterungsbau für das Beschussamt Ulm sowie Einnahmeverluste in Form von Ertragsausfällen von rund 680.000 €
  • Agrarwirtschaftliche Förderprogramme müssen transparenter, effektiver und effizienter gestaltet werden
  • Rechnungshof: Budgetrecht des Landtags wurde bei der Aufgabenübertragung in der Bewährungs- und Gerichtshilfe verletzt
  • Die Universität Karlsruhe sollte ihre Gebäudereinigung optimieren
  • Modernisierung der Datenverarbeitung bei der Polizei schleppt sich seit Jahren hin

Landesschulden auf 43,6 Mrd. € angestiegen - Haushaltskonsolidierung muss weiterhin oberste Priorität haben
Organisationsstrukturen optimieren - Personal abbauen
Höhere Kostendeckung anstreben - Verwaltungsleistung wirtschaftlicher erbringen
Durch modernere DV-Ausstattung erreichen Behörden eine höhere Effizienz
Fördermittel wirtschaftlicher einsetzen - Fördervoraussetzungen einhalten und Förderrichtlinien anpassen
Ausgaben für Bildung müssen optimiert werden
Das Land sollte seine Unternehmensbeteiligungen auf das Landesinteresse Baden-Württembergs hin überprüfen
Bei baulichen Investitionen müssen Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten mehr in den Vordergrund gerückt werden
Rechnungshof rügt haushaltsrechtliche Verstöße
Frühere Empfehlungen der Finanzkontrolle entlasten den Haushalt
Das Land könnte jährlich 100 Stellen und damit Personalkosten in Höhe von 5,7 Mio. € einsparen, wenn Kurse zur Erlangung der Fachhochschulreife bei der Polizei wegfielen
Die Unterbringung der Studierenden subventioniert das Land jährlich mit 1 Mio. €
Polizeizulage und Kleidergeld sind für Studierende nicht gerechtfertigt
Sieben Dozentenstellen und drei Stellen im Servicebereich können an der Fachhochschule eingespart werden
Bei Beantragung eines Erweiterungsbaus für das Beschussamt Ulm wurden die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit missachtet
Der mit 1,6 Mio. € veranschlagte Erweiterungsbau kann nicht wirtschaftlich betrieben werden
Die Anpassung der Entgelte für nicht hoheitliche Dienstleistungen wurde jahrelang versäumt
Allein zwischen 2002 und 2005 kam es zu Ertragsausfällen von 680.000 €
Das Land zahlte im Jahr 2004 Agrarsubventionen in Höhe von 400 Mio. € aus
41 Förderrichtlinien und zwei Förderinstrumente der EU verfolgen teilweise dieselben oder sogar entgegengesetzte Ziele
Die Finanzkontrolle rügt fehlendes Erfolgs-Controlling
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Notbewilligung durch das Finanzministerium lagen nicht vor
Ein Nachtragshaushalt wäre erforderlich gewesen
Bei der Gebäudereinigung an der Universität Karlsruhe blieb bis 2006 ein Einsparpotenzial von jährlich 1,5 Mio. € ungenutzt
Die Fremdreinigung mit heute 7,22 €/m² ist deutlich günstiger als die Eigenreinigung, die 2005 bei 17,26 €/m² lag
Bei der Eigenreinigung müsste durch Optimierung der Abläufe zumindest ein Wert von 14,00 €/m² angestrebt werden
Während der Prüfung konnten die Kosten der Fremdreinigung um 1,1 Mio. € gesenkt werden; um weitere 0,4 Mio. € lässt sich der Aufwand für die Eigenreinigung reduzieren
Rund 145 Mio. € standen der Polizei bislang für die Modernisierung der Datenverarbeitung zur Verfügung
Daneben fallen jährlich rund 7,5 Mio. € projektbezogene Personalkosten an
Die Projekte verzögern sich seit Jahren
Nach Abschluss der Modernisierung werden mehrere hundert Stellen frei