Pressekonferenz 23.09.2025
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich am 22. und 23. September 2025 zu ihrer Konferenz in Kiel getroffen. Den Vorsitz hatte die Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Frau Dr. Gaby Schäfer.
Aktuelle Themen waren in dieser Herbstkonferenz der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Rechnungsprüfung, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung sowie - auch mit Blick auf die aktuellen Bewerbungen verschiedener deutscher Regionen für die Olympischen Spiele ab 2036 - Fragen der Spitzensportförderung.
Einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen bildete die weitreichende Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die Bund und Ländern in den kommenden Jahren eine gigantische Neuverschuldung ermöglicht. Der Bund will in den nächsten Jahren allein 500 Mrd. € in Infrastruktur und Klimaneutralität investieren. Die Länder erhalten davon 100 Mrd. €, Zinsen und Tilgung übernimmt der Bund.
Inzwischen liegt der Gesetzentwurf für die Verteilung der Mittel auf die Länder vor, die Beratungen im Bundestag haben begonnen. Allerdings stellt der Gesetzentwurf aus Sicht der Rechnungshöfe eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite in den Ländern nicht sicher.
Daher fordern die Rechnungshöfe erneut, dass die zusätzlich eingeräumten Verschuldungsmöglichkeiten nur für nachgewiesen zusätzliche Maßnahmen genutzt werden dürfen, die über den Status quo hinausgehen. Einen Substitutionseffekt gegenüber normalen Haushaltsmitteln darf es nicht geben.
Flankierend dazu müssen Bund und Länder ihre Haushaltskonsolidierung in Angriff nehmen, da neue Schulden stets nur eine kurzfristige Lösung sein können.
Prof. Dr. Stefan Kooths, Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am IfW Kiel, referierte zum gleichen Thema und äußerte deutliche Zweifel an der Zweckmäßigkeit der neuen Finanzverfassung im Grundgesetz: „Ohne ambitionierte Strukturreformen dürften die fiskalischen Impulse über konjunkturelle Strohfeuer kaum hinauskommen.“
Zum Hintergrund:
Die Präsidentenkonferenz findet zwei Mal im Jahr statt, um übergreifende Fragen der externen Finanzkontrolle zu erörtern und eine einheitliche Meinung zu diesen Themen herbeizuführen.
Als Gäste nehmen regelmäßig das deutsche Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, die Präsidentin des Rechnungshofs Österreich sowie der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle teil.
Als Nachfolgerin von Präsidentin Dr. Gaby Schäfer wählte die Konferenz die Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Imke Sommer. Sie übernimmt den Vorsitz der Präsidentenkonferenz zum Frühjahr 2026.