Landesmesse Stuttgart - Finanzierung und Projektdurchführung

Karlsruhe/Stuttgart: „Das Projekt Landesmesse Stuttgart verursacht nach jetzigem Stand langfristig hohe Kosten für das Land. Die Entscheidung, sich über die direkten Zuwendungen hinaus auch an den Messegesellschaften zu beteiligen, war ordnungspolitisch und fiskalisch nicht hinreichend durchdacht.“ Dies teilte Max Munding, Präsident des Rechnungshofs, anlässlich der Vorstellung der Denkschrift 2012 in Stuttgart mit.

Der Rechnungshof hat geprüft, wie das Großprojekt Landesmesse Stuttgart finanziert und wie es baulich durchgeführt wurde. Nach der vorläufigen Gesamtrechnung kostete die Landesmesse 816 Mio. Euro. Davon entfallen 10 Mio. Euro auf bauliche Mehrkosten. Weitere 18 Mio. Euro, die aus Sicht des Rechnungshofs den Messekosten zuzurechnen sind, wurden außerhalb des Budgets abgerechnet. Zudem sind mehrere erwartete Beiträge aus der Privatwirtschaft nicht oder nicht vollständig eingegangen. Dadurch sind der Projektgesellschaft zusätzliche Finanzierungskosten entstanden.

Die höheren Baukosten, die außerhalb des Budgets abgewickelten Kosten und die Finanzierungskosten für ausgefallene Beiträge müssen die beiden Messegesellschaften tragen. Das sind die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co KG (Projektgesellschaft) und die Landesmesse Stuttgart GmbH (Betreibergesellschaft). An beiden Gesellschaften ist das Land beteiligt. Über diese Beteiligung trägt das Land insgesamt deutlich mehr zur Finanzierung bei, als im Staatshaushaltsplan ausgewiesen ist.

Munding erläuterte: „Zur Finanzierung des Bauprojekts wurden künftige Einnahmen der Messegesellschaften mit herangezogen. Infolge dessen kann die Projektgesellschaft ihre Abschreibungen für künftige Investitionen nicht erwirtschaften.“ Voraussichtlich wird dies den Landeshaushalt in der Zukunft weiter belasten. Aus Sicht des Rechnungshofs hätte dies dem Landtag vor seiner Entscheidung, das Projekt zu finanzieren, detailliert dargelegt werden müssen.

Der Rechnungshof untersuchte auch die Qualität, Größe und Auslastung der Bauwerke. Auch ohne funktionelle Abstriche hätte die Messe um 46 Mio. Euro günstiger realisiert werden können. Eine Tiefgaragenebene und der Tunnel für eine Entlastungsstraße des Flughafens sind für die Messe nicht erforderlich. Das Kongresszentrum und das aufwendige Brückenparkhaus über der A8 hätten in reduzierterer Form gebaut werden können.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Auslastung von Messegebäuden und Parkhäusern sieht der Rechnungshof keinen Anlass, bauliche Erweiterungen der Messe zu erwägen.