Konferenz der Rechnungshöfe hinterfragt europäische Rechnungslegungsstandards (EPSAS)

Karlsruhe/Bad Urach: Vom 12. bis 14. Mai 2014 trafen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Urach, um über aktuelle Themen zu beraten und gemeinsame Positionen festzulegen. Ein Schwerpunkt der Beratungen stellte die Erarbeitung und Verabschiedung eines gemeinsamen Positionspapiers zu europäischen Rechnungslegungsstandards dar.

In ihrem einstimmigen Beschluss begrüßten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe einerseits die Absicht der EU-Kommission, die Erhebung von Haushaltsdaten europaweit zu vereinheitlichen, hinterfragten jedoch andererseits die derzeit auf europäischer Ebene diskutierten Rechnungslegungsstandards für öffentliche Haushalte (European Public Sector Accounting Standards - EPSAS).

Zudem betonten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe, dass die Festlegung von Rechnungslegungsregeln für öffentliche Haushalte auch künftig staatliche Aufgabe bleiben müsse und im Hinblick auf das europarechtliche Subsidiaritätsprinzip nicht ohne gute Gründe auf die europäische Ebene oder in die Hand privater Akteure verlagert werden dürfe. In inhaltlicher Hinsicht fordert das Positionspapier, dass bei der Entwicklung von Rechnungslegungsstandards für alle EU-Mitgliedsstaaten ein transparentes und rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden müsse. Darüber hinaus mahnen die Rechnungshöfe an, dass eine Entscheidung über die verbindliche Einführung von EPSAS erst nach der Prüfung von Alternativen und einer Evaluation der bisherigen Regelungen getroffen werden solle. „Schließlich gibt es noch keinen Beleg dafür, dass EPSAS die von der EU beklagten Mängel wirksam abstellt. Vollständige, zuverlässige und vergleichbare Finanzdaten der Mitgliedsstaaten lassen sich auch durch Fortentwicklung vorhandener Instrumentarien erheben“, so der derzeitige Präsident der Konferenz, Max Munding aus Baden-Württemberg. Die Präsidentinnen und Präsidenten verständigten sich im Zuge der Frühjahrskonferenz ferner auf eine abgestimmte Prüfung zur Verlässlichkeit der Haushaltszahlen im Bund und den Ländern.

Weitere Themen der Aussprache unter den Präsidentinnen und Präsidenten waren unter anderem die Begleitung der Tätigkeit des Stabilitätsrats sowie ein Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig.

Zudem wurde turnusgemäß der Präsident des Rechnungshofs Brandenburg, Christoph Weiser, zum neuen Vorsitzenden der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder gewählt.