IT an den ordentlichen Gerichten ist keine Erfolgsgeschichte

Karlsruhe/Stuttgart: Die IT an den ordentlichen Gerichten in Baden-Württemberg ist keine Erfolgsgeschichte. Die Einführung des IT-Fachverfahrens forumSTAR ist teuer, personalintensiv und dauert viel zu lange. Es besteht die Gefahr, dass das Verfahren veraltet ist, wenn es nach neun Jahren die zuletzt auszustattenden Gerichte erreicht. Dies ist ein Resultat der Prüfung des Rechnungshofs beim IT-Fachzentrum der Justiz.

Die Finanzkontrolle bescheinigt der Justiz einen guten Automationsgrad in Teilbereichen, wie z. B. bei den Registergerichten und beim Mahngericht. Die Automation bei den ordentlichen Gerichten konnte damit bislang nicht Schritt halten. Die älteren Fachverfahren haben nie das ganze Aufgabenspektrum abgedeckt. Der erste Versuch, durch einen externen Auftragnehmer ein einheitliches Fachverfahren für alle Aufgabenbereiche der Richter, Rechtspfleger und Servicekräfte entwickeln zu lassen, ist vor Jahren an den komplexen Anforderungen gescheitert. Nach dieser Erfahrung hat sich die Justiz entschieden, das im Länderverbund entwickelte Fachverfahren forumSTAR einzuführen. Die Einführung begann in 2007 und hat bislang schon mehr als 20 Mio. Euro gekostet. Bis Ende 2011 war das Fachverfahren erst bei gut einem Drittel der Anwender bei den Amtsgerichten eingeführt. Mit der Einführung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten wurde noch nicht einmal begonnen. Das Justizministerium will die Einführung bis 2015 abschließen.

Neben der langen Einführungszeit bemängelt der Rechnungshof auch, dass die Justiz noch nicht untersucht hat, wie sich das neue Fachverfahren auf den Personalbedarf der ordentlichen Gerichte auswirkt. Er fordert deshalb eine Personalbedarfsberechnung auf der Basis der neuen Arbeitsabläufe. Darüber hinaus sollte die IT der Justiz insgesamt neu organisiert werden. Die im IT-Fachzentrum der Justiz vorhandenen Doppelstrukturen bei den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Karlsruhe sollten abgebaut werden. IT-Projekte müssen zudem vor der Realisierung auf ihre Wirtschaftlichkeit hin untersucht und der Erfolg kontrolliert werden.

Wenn die Einführung von forumSTAR abgeschlossen ist und die organisatorischen Änderungen umgesetzt sind, besteht beim IT-Fachzentrum der Justiz ein Einsparpotenzial von bis zu 60 Personalstellen.

Der Rechnungshof hat bereits 2009 gefordert, die beiden großen Landesrechenzentren innerbetrieblich zu konsolidieren und diese mit den IT-Fachzentren der Landesverwaltung in einem einheitlichen IT-Systemhaus zusammen zu führen. Der Landtag hatte sich der Forderung des Rechnungshofs angeschlossen. Sie wurde auch in die Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode übernommen. Der Rechnungshof fordert nach Prüfung der IT bei der Justiz erneut die Umsetzung ein.