Förderung von Regionalmessen forciert Verdrängungswettbewerb

Karlsruhe/Stuttgart. „Durch die Förderung von Regionalmessen mit bisher rd. 55 Mio. € und der damit finanzierten erheblichen Zunahme von Hallenflächen hat das   Land eine Wettbewerbssituation begünstigt, die den geförderten Messestandorten letztendlich gefährlich werden könnte“, stellte Martin Frank, der Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg, bei der Vorstellung der Denkschrift 2005 in Stuttgart fest. Weitere 10 Mio. € werden in den Jahren 2005 bis 2008 für die Förderung von Regionalmessen eingesetzt.

Bei ihrer Prüfung stellten die Finanzkontrolleure fest, dass trotz stagnierender bis rückläufiger Nachfrage nach Messeflächen in den Jahren 2000 bis 2003 die Fördermittel zu einer deutlichen Ausweitung des Angebots beigetragen haben. Diese Entwicklung widerspricht den Empfehlungen eines vom Land in Auftrag gegebenen Gutachtens aus dem Jahre 1997. Danach sollte ein qualitatives Wachstum vor einem quantitativem und der Ausbau vor dem Neubau gefördert werden, um eine moderne Infrastruktur für attraktive und wirtschaftlich zu betreibende Messen zu schaffen. Schließlich warnte das Gutachten davor, mit der Landesförderung den Marktgesetzen entgegen zu wirken. Trotz dieser Empfehlungen wurde ein Flächenzuwachs von über 100.000 m² an festen Messehallen gefördert. Bei acht geförderten Messestandorten betrug die gesamte Mehrfläche ca. 66 %, einzelne Messestandorte weisen sogar eine Zuwachsrate von bis zu 180 % gegenüber der ursprünglichen Hallenfläche auf. „Diese Entwicklung forciert einen Verdrängungswettbewerb“, mahnten die Finanzkontrolleure in ihrer Denkschrift. Die Befürchtungen des Rechnungshofs wurden inzwischen bestätigt: Den geförderten Hallen und Flächen in Sinsheim droht der Leerstand.

Besonders auffällig ist der Eingriff des Landes in den Wettbewerb auf dem Messemarkt bei der Förderung von Multifunktionshallen für Kultur- und Sportevents. Das insbesondere entlang der Rheinschiene entstandene Überangebot an festen Hallenflächen für diesen Veranstaltungssektor begünstigt einen defizitären Wettbewerb unter den Messestandorten. „Eine Förderung multifunktionaler Messebauten mag zwar unter strukturpolitischen Gesichtspunkten zur Stärkung eines Messestandortes beitragen. Wir sehen jedoch Neubauten für die Durchführung von Fernseh-Shows, Konzert- und Sportveranstaltungen nicht als Aufgabe des Landes an. Solche Hallen sollten in privater oder kommunaler Trägerschaft und Finanzverantwortung gebaut werden“, kritisiert die Karlsruher Kontrollbehörde die Förderpraxis.