digital@bw - Digitalisierungsstrategie umfassender gestalten und stärker auf konkrete Ziele ausrichten

Karlsruhe/Stuttgart: Die Landesregierung hat sich mit der 2017 initiierten Digitalisierungsstrategie digital@bw zum Ziel gesetzt, Baden-Württemberg zur digitalen Leitregion Europas zu machen. Die Pandemie hat die Notwendigkeit und Bedeutung der Digitalisierung für das Land noch deutlicher gemacht.

In den Staatshaushaltsplänen 2017 und 2018/19 wurden zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw rund 323 Mio. Euro für 78 Projekte bereitgestellt. Mit der 2020/21 neu gebildeten Rücklage digital@bw II werden weitere 58 Projekte mit 105 Mio. Euro gefördert. Das gesamte Maßnahmenvolumen liegt damit bei rund 428 Mio. Euro.

digital@bw beschränkt sich bislang auf ein Bündel einzelner, zentral etatisierter Projekte. Zahlreiche weitere Digitalisierungsmaßnahmen und -projekte, die dezentral in den Einzelplänen der Ressorts angesiedelt sind, werden von der Strategie nicht erfasst. Im Ergebnis laufen viele Maßnahmen zur Digitalisierung parallel, aber unkoordiniert und ohne gemeinsame Klammer. Als Grundlage für ein zielorientiertes operatives Handeln reicht dies aus Sicht des Rechnungshofs nicht aus.

Nur wenige der Ziele von digital@bw sind konkret formuliert. Notwendig wäre allerdings, die abstrakten Ziele in operationalisierbare Ziele zu übersetzen, einen Maßnahmenplan zu erstellen und einen Zeitplan für die Zielerreichung festzulegen. Kennzahlen, anhand derer der Erfolg gemessen werden könnte, fehlen ebenfalls. Damit bleibt unklar, inwieweit die Ziele der Digitalisierungsstrategie bereits erreicht sind und ob mit den eingesetzten Mitteln die erwünschte Wirkung erzielt wurde. Die übergeordneten Ziele des Landes und die dazu erforderlichen Umsetzungsschritte sollten aus digital@bw heraus nachvollziehbar sein.

Trotz der hohen Dynamik und des hohen Mitteleinsatzes im Bereich der Digitalisierung wurde digital@bw bislang weder evaluiert noch weiterentwickelt. Digitale Schlüsseltechnologien werden allenfalls in Einzelprojekten erwähnt, sind ansonsten aber nicht in die Strategie integriert. Ebenso unberücksichtigt sind Aspekte der digitalen und technischen Souveränität, die immer größere Bedeutung für die öffentliche Verwaltung gewinnt.

Aus Sicht des Rechnungshofs muss die Strategie so weiterentwickelt werden, dass messbare Ziele definiert werden, anhand derer festgestellt werden kann, ob und wie die Fördermittel wirken. Dazu sollte die Einführung eines Digitalisierungs-Index für Baden-Württemberg geprüft werden. Umsetzungsmaßnahmen und Projekte sollten konsequent auf die Erreichung der strategischen Ziele ausgerichtet werden. digital@bw sollte zum strategischen Planungs- und Umsetzungsrahmen weiterentwickelt werden und alle relevanten Digitalisierungsprojekte und -maßnahmen abbilden, die zur Erreichung der strategischen Ziele beitragen. Alle Ministerien sollten zudem über eine eigene, ressortspezifische Digitalisierungsstrategie verfügen, die sich aus der Gesamtstrategie ableitet.