Alle Pressemitteilungen

Neukonzeption des Otto-Graf-Instituts wiederholt angemahnt
  • Bisherige Konzepte und Lösungsansätze zur Effizienzsteigerung sollten endlich umgesetzt werden
  • Kostendeckende Gebührenstruktur erscheint notwendig und möglich
  • Materialprüfung sollte landesweit neu geordnet werden
Erhebliches Einsparungspotenzial bei den Finanzkassen des Landes festgestellt
  • Umsetzung der Einsparempfehlungen setzt allerdings Verbesserung der DV-Ausstattung voraus
  • Personaleinsparungen nur bei Verbesserung der bestehenden Organisation möglich
Rechnungshof fordert besseren Service für den Recht suchenden Bürger und rät von einer Privatisierung der Amtsnotariate ab
  • Modernisierungsoffensive für die Amtsnotariate dringend erforderlich
  • Landesüberschüsse von 176 Mio. DM sind zu erhalten