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Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Rechnungshofs:

16.07.2002 Zoologisch-botanischer Garten Wilhelma in Stuttgart sollte nicht alleine vom Land weiter betrieben werden - Stadt Stuttgart oder Region Stuttgart sollten sich beteiligen
- Land trägt jährlichen Verlust der Wilhelma von fast 5 Mio. € bisher alleine
- Betrieb der Wilhelma keine staatliche, sondern eine kommunale Aufgabe
- Ertragslage der Wilhelma muss verbessert werden
- Verzicht auf Eintrittsgelder sollte überdacht werden
16.07.2002 Personelle Reserven von bis zu 870 Stellen bei den Gymnasien für die Unterrichtsversorgung nutzbar machen
- Organisation des Lehrkräfteeinsatzes sollte künftig am tatsächlich gehaltenen Unterricht orientiert werden
- Einsatz der Lehrkräfte könnte wirtschaftlicher erfolgen, wenn die Schulleitung über ein geeignetes Instrumentarium für eine effiziente Steuerung des Einsatzes der Personalressourcen verfügen würde
- Arbeitszeiten/Ausfallzeiten durch "elektronisches" Klassenbuch besser steuerbar
- Einführung des Schuljahres-Deputats anstelle wochenbezogener Deputatsstunden und der Test seines Handlings in einem Pilotversuch an einigen Schulen aller Schularten gefordert
16.07.2002 Haushalte ohne Nettokreditaufnahme bis 2006 nur bei weiteren erheblichen Einsparungen und durch Abbau von Aufgaben erreichbar
- Einsatz des Personals könnte wirtschaftlicher erfolgen
- Öffentliche Aufgaben in ihrem Bestand kritisch hinterfragen und in ihrer Wahrnehmung besser steuern
- Zu großzügiger Umgang mit öffentlichen Mitteln
- Wirtschaftlichere Nutzung der Ressourcen bei der Polizei möglich
- Maßnahmen der Verwaltungsreform müssen konsequent und zeitnah umgesetzt werden, damit die sich daraus ergebenden Optimierungspotentiale genutzt werden können
- Zuwendungen transparenter und effizienter gewähren
- Umgang mit früheren Prüfungsfeststellungen der Finanzkontrolle teilweise unbefriedigend
- 50 Jahre Rechnungshof - Erfolgreiche Arbeit für das Land: "Steter Tropfen höhlt den Stein"
11.06.2002 Fraktionen des Landtags Baden-Württemberg haben die ihnen in der 12. Wahlperiode (1996 - 2001) gewährten Zuschüsse von insgesamt 21,5 Mio. € (42 Mio. DM) weit überwiegend bestimmungsgemäß verwendet
- Neuregelung der Funktionszulagen für Abgeordnete wirft auch finanzielle Fragen auf
- Rückforderungen von 198.000 € zwischen Fraktionen und Rechnungshof strittig
- Bildung von Rücklagen erscheint um 294.000 € überhöht
- Keine bestimmungsgemäße Verwendung von Zuschüssen in Höhe von 244.000 €
- Ausgaben für die interne Repräsentation müssen in den Jahresrechnungen transparent gemacht werden
- Stellen des Parlamentarischen Beratungsdienstes einer ausgeschiedenen Fraktion wurden nicht eingespart
06.06.2002 50 Jahre Rechnungshof Baden-Württemberg - Erfolgreiche Arbeit für das Land
- Vom Rechnungsprüfer zum sachverständigen Berater des Landes
- Die Finanzkontrolle als Ideengeber
- Von den Oberrechnungskammern zum Rechnungshof
- Organisation des Rechnungshofs unterliegt einem steten Wandel
- Der Rechnungshof, die einzige oberste Landesbehörde in Karlsruhe
12.04.2002 Rechnungshof beurteilte die bisherige Gutachtenvergabe im Rahmen der Atomaufsicht kritisch
- Rechnungshof weist den Vorwurf der "Kumpanei" entschieden zurück
- Vergabe und Abrechnung von Gutachten stand im Focus der Prüfung
- Prüfung der Organisation der Atomaufsicht war zunächst aus fachlichen Gründen und mangels ausreichender Kapazität zurückgestellt worden
18.03.2002 Rechnungshof nach der Durchsicht von über 22.000 Steuerbescheiden über-zeugt: Höhere Steuereinnahmen bei besserer Bearbeitung der Steuererklärungen möglich
- Landesweit jährlich bis zu 362 Mio. € (708 Mio. DM) rechnerisch mehr an Steuern erhebbar.
- Arbeitsergebnisse der Finanzämter bei der Steuerveranlagung müssen verbessert werden.
- Kompliziertes Steuerrecht und zu wenig Zeit für die Bearbeitung im Einzelfall als Ursachen für die Defizite ausgemacht.
- Weiterer Personalabbau bei den Veranlagungsstellen derzeit nicht vertretbar Jeder Beschäftigte im Veranlagungsbereich - selbst bei der aktuell schlechten Ausschöpfungsquote - bringt den öffentlichen Haushalten mehr als das Doppelte des Betrags ein, den er kostet.
- Effektives Qualitätsmanagement bei der Steuerveranlagung eingefordert.
- Arbeitsabläufe und Personaleinsatz sollten optimiert werden.
25.01.2002 Neuer Amtschef beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Tübingen
- Karl-Heinz Mader folgt Heinz Langenbucher
31.10.2001 Organisation der Landesministerien kann weiter optimiert werden
- Steuerungs- und Unterstützungsleistungen sind personal- und kostenintensiv
- Kosten der Wahrnehmung dieser Querschnittsaufgaben liegen bei rd. 213 Mio. DM im Jahr
- Benchmarking zeigt für die weitere Personalentwicklung ein Steuerungspotential von mindestens 175 Stellen auf
- Neue Wege bei der Analyse: Untersuchung ist das Ergebnis eines gemeinsamen Vorgehens von Rechnungshof und Innenministerium
- Untersuchung unterstützt die Ministerien bei ihren eigenen Bemühungen um weitere Verbesserungen ihrer Strukturen
16.10.2001 Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Südwesten abgeschlossen
- Südwestrundfunk (SWR) hat staatsvertragliche Vorgaben umgesetzt
- Aufgabenverteilung auf die verschiedenen Standorte des SWR erzeugt jedoch zusätzlichen Bedarf zur Abstimmung und weitere Kosten
- Vorgesehener Personalabbau bisher nur zum Teil erreicht
- Strukturen und Arbeitsabläufe der neuen Anstalt müssen weiter optimiert werden
- Schlüssiges Konzept zur Optimierung von Programmverbreitung und Frequenzordnung noch nicht gefunden

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.10.2022

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