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Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Rechnungshofs:

06.02.2004 Förderung der Spitzenverbände der Liga der freien Wohlfahrtspflege sollte transparenter sein
- Land sollte bei der sinnvollen Förderung klare und nachvollziehbare Förderkriterien vorgeben
- Im Bundesvergleich - mit den alten Flächenländern - liegt die Förderung der Spitzenverbände in Baden-Württemberg auf dem dritten Platz
- Förderung seit 1953 historisch gewachsen; seither um das 18-fache auf heute 3,3 Mio. € jährlich gestiegen
- Eigenmittel der Spitzenverbände könnten um 1,8 Mio. € erhöht werden
26.01.2004 Direktor beim Rechnungshof Theodor Müller verabschiedet
31.07.2003 Neuer Amtschef beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Freiburg
- Bruno Gallman folgt Hermann Lengert
14.07.2003 Strikter Sparkurs zur Konsolidierung des Haushalts weiterhin geboten
- Krise der öffentlichen Haushalte macht auch vor Baden-Württemberg nicht Halt
- Sorgsamer Umgang mit Vermögen des Landes und mit Haushaltsmitteln geboten
- Der Umfang von verlagerten Verpflichtungen des Landes ist problematisch
- Einzelfälle zeigen kritischen Umgang mit haushaltsrechtlichen Regelungen
- Einrichtungen des Landes könnten ihre Aufgaben wirtschaftlicher wahrnehmen
- Der Einsatz des Personals sollte rationeller und die Wahrnehmung der Personalaufgaben auch präventiv erfolgen – Rechnungshof hält zwischen 300 bis 700 Stellen für einsparbar
- Einsatz der Datenverarbeitung wirtschaftlicher gestalten
- Effizienz von Förderungen ist weiter zu steigern
- Komplexe Regelungen negativ für die Steuereinnahmen des Landes
- Finanzausstattung der Landesanstalt für Kommunikation zu üppig
- Die Tätigkeit der Finanzkontrolle zeigt Wirkung
14.07.2003 Rechnungshof appelliert: Abriss von Behelfsbauten für Spätaussiedler sollte vermieden werden - Suche nach sinnvollen Anschlussnutzungen sollte intensiviert werden
- Die Anfang der 90er Jahre errichteten Behelfsbauten zur Unterbringung von Spätaussiedlern sollten weiterhin genutzt werden
- Abriss intakter Gebäude vernichtet wirtschaftliche Werte
14.07.2003 Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesgewerbeamts weist Defizite auf
- Mehrere Hunderttausend Euro für überflüssige Anmietung einer Lagerhalle verschwendet
- Vergabe von Beschaffungsaufträgen verbesserungsbedürftig
- Projekte des Amtes sollten professioneller durchgeführt werden
14.07.2003 Rechnungshof: Regierung sollte Schließung des "Haus der Heimat" erwägen
- Mit einer Schließung der Einrichtung könnte das Land jährlich mehr als 640.000 € einsparen
- Vertriebenenverbände sollten für ihre Unterbringung im "Haus der Heimat" örtsübliche Miete zahlen
- "Haus der Heimat" weist organisatorische Mängel auf und hat zu viel Personal
14.07.2003 Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer: Rechnungshof sieht großes Einsparpotenzial, aber auch hohe Hürden
- Durch eine Umlegung könnten landesweit bis zu 418 Personalstellen entfallen
- Europäisches Recht, fiskalische Wirkung für die Bundesländer, Höhe der Kraftstoffpreise und Begünstigungen für bestimmte Personen und Fahrzeuge als Hürden
14.07.2003 Finanzausstattung der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) zu üppig
- Finanzierung aus den Rundfunkgebühren führt zu einer Finanzausstattung, die den tatsächlichen Bedarf erheblich übersteigt
- Stärkere Kooperation im Bereich der Medienaufsicht zwischen den Ländern könnte zu einem niedrigeren Finanzbedarf führen
- LFK hat seit 1997 mehr Personal als im Stellenplan erkennbar
- Indirekte Förderung privater Rundfunkfunkunternehmen sollte überdacht werden
- LFK sollte ihre Förderungen stärker am Kriterium der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Empfängers orientieren
14.07.2003 Bau von Rad- und Gehwegen zu teuer
- Abweichung von bundeseinheitlichen Mindeststandards nicht erforderlich
- Einsparpotenzial: rd. 1 Mio. €
- Rechnungshof empfiehlt Erstellung einer Prioritätenliste für die durchzuführenden Vorhaben und hierfür die Bildungung von quantitativen und qualitativen Kriterien

Letzte Änderung dieses Artikels: 22.08.2022

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