Neuausrichtung der IT-Koordinierungsstelle für das BelWü-Netz

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 26 (Kapitel 1418)

„BelWü“ steht für die IT-Koordinierungsstelle „Baden-Württemberg extended LAN“. Die BelWü gehört zur Universität Stuttgart und betreibt seit rund 30 Jahren das gemeinsame Landesforschungsnetz für die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg. Sie ist eine technisch kompetente und flexible Einheit, die ein leistungsfähiges Kommunikationsnetz zur Verfügung stellt und in weiten Teilen auf Open Source Software setzt.

Inzwischen wird dieses Kommunikationsnetz auch zahlreichen Kunden außerhalb des Hochschulbereichs zur Verfügung gestellt. Zudem erbringt die BelWü auch IT-Dienstleistungen die über ein Angebot von reinen Netz-Diensten hinausgehen, wie beispielsweise E-Mail-Postfächer oder Internetauftritte. Dies ist von der ursprünglichen Gründungsabsicht nicht gedeckt und wurde dadurch begünstigt, dass es keine klare Aufgabendefinition gibt. Weil weder die Universität Stuttgart noch das Wissenschaftsministerium steuernd eingriffen, konnte die BelWü ein hohes Maß an Selbständigkeit erreichen.

Der Rechnungshof hielt es nicht für grundsätzlich problematisch, dass die BelWü auch über den Hochschulbereich hinaus tätig ist. Dies könnte aber wirtschaftlich problematisch werden, wenn die BelWü dabei mit unzureichend kalkulierten Preisen in Wettbewerb mit anderen landeseigenen, kommunalen oder gar privaten IT-Dienstleistern tritt. Im Zuge der Prüfung wurden deshalb die Kostenstrukturen und das Verfahren der Preisbildung bei der BelWü näher beleuchtet.

Die BelWü hatte keinen Überblick über ihre Kostenpositionen. Damit fehlte die Grundlage für eine sachgerechte Preiskalkulation. Aus den vorhandenen, unvollständigen Daten der Kosten- und Leistungsrechnung ließen sich keine Entgelte ableiten, die den haushaltsrechtlichen Anforderungen gerecht würden.

Der Rechnungshof beurteilte die BelWü im technischen Bereich als kompetent und leistungsfähig. Die deutlichen Schwächen im Bereich Verwaltung und Organisation zeigten aber dringenden Handlungsbedarf. Die Mängel in Organisation und Verwaltung sollten beseitigt werden, ohne die IT-fachliche Leistungsfähigkeit der BelWü zu gefährden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. die Aufgaben der BelWü klar zu definieren und zu strukturieren und den Wirkungskreis kritisch zu überprüfen;

2. das Leistungsangebot von BelWü unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und in Abgrenzung oder Ergänzung zu anderen IT-Dienstleistern im Land zu konsolidieren und den notwendigen Personalbedarf zu ermitteln;

3. die BelWü stärker als bisher in die Strukturen und Geschäftsprozesse der Universität Stuttgart einzubeziehen;

4. das Kundenmanagement zu professionalisieren und hierzu die Erfahrungen anderer Bereiche der Universität zu nutzen;

5. die notwendigen Grundlagen für eine wirtschaftlich angemessene und haushaltsrechtskonforme Entgeltgestaltung zu schaffen, um eine korrekte Leistungsverrechnung zu gewährleisten und eine Subventionierung von Einrichtungen außerhalb der Landesverwaltung zu vermeiden;

6. die Aufsicht über die BelWü konsequent wahrzunehmen und hierzu ein geeignetes Berichtswesen einzurichten;

7. die Zusammenarbeit der BelWü mit den anderen IT-Dienstleistern des Landes
oder mit Landesbeteiligung zu intensivieren.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 30.09.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 14.06.2022