Weiterbildungsangebote der Universitäten

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 24 (Kapitel 1410 bis 1421)

Die Universitäten und Hochschulen des Landes bieten wissenschaftliche Weiterbildung entweder selbst oder durch Unternehmen, an denen die Hochschulen beteiligt sind, oder in Zusammenarbeit mit Dritten an. Der Rechnungshof und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter stellten bei ihren Prüfungen an den Universitäten und Hochschulen wachsende Aktivitäten auf dem Weiterbildungssektor fest.

Soweit die Hochschulen Weiterbildungsstudiengänge und -veranstaltungen als eigene Veranstaltungen anboten, bestand aufgrund begrenzter landesrechtlicher Vorgaben und schwieriger europarechtlicher Regelungen ein hohes Maß an Unsicherheit über die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die bei der Konzeption und Durchführung zu beachten waren. Diese Unsicherheit könnte nach Auffassung des Rechnungshofs durch verbindliche Vorgaben der Landesregierung vermindert werden.

Die interne Organisation des Weiterbildungssektors war sehr unterschiedlich. In einigen Fällen wurden zentrale Organisationseinheiten für Weiterbildung geschaffen, in anderen Fällen boten Fakultäten und Institute ihre Weiterbildungsveranstaltungen weitgehend autonom und ohne Mitwirkung der Hochschulleitung an.

Die Hochschulen erhoben für Weiterbildungsstudiengänge Gebühren und für andere Weiterbildungsangebote Gebühren oder Entgelte. Diese sollten grundsätzlich vollkostendeckend sein. Ausnahmen vom Prinzip der Vollkostendeckung waren bei Weiterbildungsangeboten im öffentlichen Interesse und, soweit das europarechtliche Beihilfeverbot nicht entgegenstand, zulässig. Bei den Prüfungen wurde festgestellt, dass Weiterbildungen häufig gleichwohl nicht kostendeckend angeboten wurden.

Weitere Professionalitätsdefizite zeigten sich bei der Konzeption, Durchführung und Abrechnung von Weiterbildungsveranstaltungen. Die Hochschulen müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten und ein möglichst hohes Maß an Professionalität sicherstellen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. zu prüfen, ob über die bisher bereits bestehenden Empfehlungen des Ministeriums zur Wissenschaftlichen Weiterbildung hinaus die Stärkung der Handlungsfähigkeit und Professionalität der Hochschulen durch verbindliche Vorgaben gefördert werden kann;

2. eine Standardisierung der Kalkulation von Gebühren und Entgelten bei Weiterbildungsangeboten zu prüfen;

3. auf die Hochschulen mit dem Ziel einzuwirken,
a) sowohl bei der Konzeption, Durchführung und Abrechnung von Weiterbildungsveranstaltungen die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten als auch ein möglichst hohes Maß an Professionalität sicherzustellen,
b) möglichst in allen Fällen bei der Weiterbildung Vollkostendeckung anzustreben.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 15.06.2022