Digitalisierungsprojekt „Digitale Zukunftskommune@bw“

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 21 (Kapitel 1223)

Das Förderprogramm „Digitale Zukunftskommune@bw“ wurde vom Innenministerium im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes aufgelegt. Von 2017 bis 2021 standen für das Förderprogramm insgesamt 7,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Mit dem Programm sollten ausgewählte Kommunen dabei unterstützt werden, sich zu sogenannten „Smart Cities/Smart Counties“ zu entwickeln. In drei Programmteilen wurden Modellvorhaben, einzelne Digitalisierungsprojekte sowie die Erstellung kommunaler Digitalisierungsstrategien gefördert. Das Förderprogramm wurde durch ein Forschungsinstitut wissenschaftlich begleitet. Der Rechnungshof beschäftigte sich in der Denkschrift in erster Linie mit der Förderung kommunaler Digitalisierungsstrategien.

Mit dem Förderprogramm sollten alle Kommunen angesprochen werden, unabhängig von ihrer Größe und dem jeweiligen Digitalisierungsstand. In der Ausschreibung waren die Ziele des Förderprogramms und die Vorgaben zum Fördergegenstand deshalb bewusst offen formuliert. Nach Auffassung des Rechnungshofs eröffnete dies dem Innenministerium einen weiten Spielraum bei der Förderentscheidung; führte bei den Förderempfängern jedoch zu vielen Unklarheiten. Im Ergebnis fielen die geförderten Strategien in ihrer Qualität sehr unterschiedlich aus. Nicht alle Strategien verfolgten den geforderten „ganzheitlichen“ Ansatz, sondern bildeten nur Einzelaspekte der Digitalisierung ab. Nach Ansicht des Rechnungshofs trugen einige der geförderten Strategien nicht zum übergeordneten Ziel bei, die Digitalisierung der Kommunen nachhaltig voranzubringen.

Darüber hinaus wurde bemängelt, dass die Fördermittel teilweise auch für Umsetzungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In anderen Fällen bestand aus Sicht des Rechnungshofs überhaupt kein Zusammenhang mit der Digitalisierung. Damit diente die Verwendung der Mittel nicht mehr dem eigentlichen Förderzweck, der Erstellung einer kommunalen Digitalisierungsstrategie.

Die Auswahl der zu fördernden Projekte wurde von einer eigens eingerichteten Jury vorbereitet. Um die Objektivität der Auswahlentscheidung nicht zu gefährden, musste bei der Zusammensetzung eines solchen Gremiums immer auch auf mögliche Mitwirkungsverbote geachtet werden. Dabei sollte bereits der Anschein einer Interessenkollision vermieden werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, Ziel und Gegenstand von Förderprogrammen so konkret zu beschreiben, dass ausschließlich dem Förderzweck entsprechende Maßnahmen gefördert werden und eine Erfolgskontrolle möglich ist. Bei der Befassung beratender Gremien sollte verstärkt darauf geachtet werden, dass schon der Anschein einer etwaigen Interessenkollision vermieden wird. Auswahlentscheidungen bei Förderprogrammen sollten konsequenter an den festgelegten Bewertungskriterien ausgerichtet und bei nicht ausreichend erfüllten Bewertungskriterien auf eine Förderung verzichtet werden.

Reaktion der Landesregierung

Laut Landesregierung werden Ziel und Gegenstand von Förderprogrammen so konkret wie möglich und erforderlich beschrieben. Nach Ansicht der Landesregierung, könne in Abhängigkeit des Förderzwecks auch eine funktionale Beschreibung des Gegenstands sinnvoll sein, um die Sachnähe und fachlichen Kompetenzen der Antragsteller zu nutzen und innovative Gestaltungen zu erzielen. Diese sollten durch den Zuwendungsgeber nicht vorweggenommen werden. Auf die Messbarkeit der zu erreichenden Ziele werde hingewirkt.

Bei Einbindung von Gremien, werde auf die Vermeidung des Anscheins von Interessenkollisionen nach den gesetzlichen Bestimmungen geachtet.

Die Auswahlentscheidung richte sich nach den festgelegten Förderkriterien. Diese, so die Landesregierung, beinhalten je nach Förderzweck regelmäßig auch wertende Elemente in Bezug auf das jeweilige Fördervorhaben. Förderanträge welche die Anforderungen und Bewertungskriterien nicht in ausreichendem Maße wahren, fänden für eine Zuwendung keine Berücksichtigung.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 10.11.2022 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Den Forderungen des Rechnungshofs wird in Teilbereichen gefolgt. So wird künftig stärker auf die Messbarkeit der Ziele hingewirkt und bei der Einbindung von Gremien auf die Vermeidung des Anscheins von Interessenkollisionen geachtet. Der Forderung des Rechnungshofs, wonach Ziel und Gegenstand von Förderprogrammen so konkret zu beschreiben sind, dass ausschließlich dem Förderzweck entsprechende Maßnahmen gefördert werden, folgt die Landesregierung nur zum Teil. Sie ist der Ansicht, dass auch funktionale Beschreibungen des Förderzwecks genutzt werden sollten, um „innovative Gestaltungen“ zu erzielen.

Das Förderprogramm ist zwischenzeitlich beendet. Die Empfehlungen samt deren Intention wurden von der Landesregierung wahrgenommen. Es ist davon auszugehen, dass diese bei Anlage und Durchführung künftiger Förderprogramme berücksichtigt werden.

Letzte Änderung dieses Artikels: 10.01.2023