Liegenschaftsmanagement bei landeseigenem Wohnraum

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 20 (Kapitel 1209)

Das Land Baden-Württemberg verfügt über rund 1.400 landeseigene Wohnungen in Gebäuden unterschiedlicher Baujahre. In den letzten 30 Jahren verringerte sich der Bestand um rund 2.200 Wohnungen. Die Anzahl der vermieteten Wohnungen sank von 2008 bis 2020 von 1.756 auf 1.120 Wohnungen. Gründe für diesen Rückgang waren insbesondere Leerstände, aber auch Veräußerungen und Nutzungsänderungen.

Die Prüfung durch den Rechnungshof zeigte, dass die Leerstandsquote in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen war und bei rund 20 Prozent des Wohnungsbestands lag. Eine Begründung für den jeweiligen Leerstand war nicht immer erkennbar. Der Rechnungshof stellte fest, dass der Wohnungsleerstand überwiegend auf fehlende Sanierungen zurückzuführen ist. Da oftmals auf eine zeitnahe Sanierung verzichtet wurde, entgingen dem Land dadurch erhebliche Mieteinnahmen. Durch die Verzögerung wurde die Bausubstanz in der Regel zusätzlich geschädigt, wodurch sich die Kosten für spätere Sanierungen erhöhten. Zudem wurden dadurch Wohnungen dem Wohnungsmarkt vorenthalten.

Darüber hinaus stellte der Rechnungshof fest, dass der Bedarf an landeseigenen Wohnungen von jedem Amt von Vermögen und Bau selbstständig ermittelt wurde. Die Betriebsleitung hatte keinen Überblick über die Situation im Land und war daher auch nicht in der Lage, eine flächendeckende Bedarfsermittlung an Wohnraum für ganz Baden-Württemberg durchzuführen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. darauf hinzuwirken, dass der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg den Bestand an landeseigenen Wohnungen analysiert und den Datenbestand ausbaut, damit eine strategische Steuerung ermöglicht wird;

2. darauf hinzuwirken, dass der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg leerstehende landeseigene Wohnungen zügig saniert und wieder vermietet.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 01.10.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 20.06.2022