Photovoltaikpotenzial auf Landesgebäuden

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 19 (Kapitel 1208)

Der Rechnungshof stellte fest, dass bei 26 großen Dachflächen von jüngeren Baumaßnahmen trotz idealer Voraussetzungen keine Photovoltaikanlagen installiert wurden. In der Summe wäre eine Modulfläche von überschlägig 15.000 m² mit einer Leistung von mehr als 2.900 Kilowattpeak (kWp) möglich gewesen. Das Land hätte den externen Strombezug der Liegenschaften um jährlich 2,9 Mio. Kilowattstunden verringern können.

In Einzelfällen wurde die Errichtung einer Photovoltaikanlage geprüft, ohne jedoch weitergeplant oder realisiert zu werden. Die Gründe für den Verzicht waren Kostensteigerungen im Gesamtprojekt, städtebauliche oder architektonische Gründe sowie mangelndes Interesse seitens der nutzenden Verwaltung.

Des Weiteren stellte der Rechnungshof fest, dass Photovoltaikanlagen häufig erst mehrere Jahre nach der Fertigstellung von Neubauten installiert wurden. Damit griffen die Arbeiten zum Aufbau der Photovoltaikanlagen in die zumeist vierjährige Gewährleistungszeit der Dachabdichtung ein. Fehlen vorbereitende Maßnahmen, fielen zusätzliche Kosten unter anderem für die Leitungsführung an. Vor diesem Hintergrund musste mehr Wert auf die ineinandergreifende Planung und Umsetzung von Dach und Photovoltaikanlage gelegt werden.

Das Land strebt gemäß Klimaschutzgesetz eine Klimaneutralität der Verwaltung bis 2040 an. Neben den wirtschaftlichen Gründen sollte das Land auch im Hinblick auf seine gesetzlich verankerte Vorbildfunktion jede Möglichkeit ergreifen, Photovoltaikanlagen auf eigenen Gebäuden zu errichten.

Der Rechnungshof empfahl daher, städtebauliche Belange dem Klimaschutz unterzuordnen und seiner Vorbildfunktion durch den Ausbau der Photovoltaik gerecht zu werden. Bei den vom Rechnungshof aufgezeigten Dachflächen sollten Photovoltaikanlagen zügig nachgerüstet werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. bei allen geeigneten Neubaumaßnahmen des Landes Photovoltaikanlagen zu errichten;

2. bei den vom Rechnungshof aufgezeigten Bestandsgebäuden bis Ende 2023 eine Nachrüstung zu veranlassen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 01.02.2024 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 14.06.2022