Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Absatz 1 EStG

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 17 (Kapitel 1201)

Aufwendungen für den Unterhalt und die Berufsausbildung einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person sind bis zu einem bestimmten Höchstbetrag bei der Einkommensteuerveranlagung des Unterhaltsleistenden als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

Der Rechnungshof untersuchte in solchen Fällen mit Unterhaltsleistungen sowohl die Qualität der Steuererklärungen, als auch die Qualität der Bearbeitung dieser Steuerfälle durch die Finanzämter. Dabei kam er zu folgenden Prüfungsergebnissen:

  • Jede dritte Steuererklärung war zu beanstanden, weil sie im untersuchten Bereich unzutreffende oder unvollständige Angaben enthielt.
  • Auch nahezu jeder dritte Steuerbescheid - und damit die Qualität der Fallbearbeitung durch die Finanzämter - war hinsichtlich der Unterhaltsleistungen zu beanstanden.
  • Bei Leistungen an Personen im Inland hatten die Finanzämter oftmals die eigenen Einkünfte oder das eigene Vermögen der unterstützen Person fehlerhaft berücksichtigt. Fehler ergaben sich zudem häufig hinsichtlich der Beiträge des Unterhaltsempfängers zur Kranken- und Pflegeversicherung.
  • Den Fehlerschwerpunkt bei Zahlungen an Personen im Ausland bildeten die unzureichend belegten Unterhaltsleistungen. Dies betraf sowohl die Unterhaltszahlungen als auch die Angaben zu den eigenen Einkünften und Bezügen des Unterhaltsempfängers.

Der Rechnungshof empfahl, die Qualität der elektronischen ELSTER-Steuererklärungen zu verbessern. Dazu sollte ELSTER um zusätzliche Hinweise und Plausibilitätsprüfungen für die Steuerpflichtigen ergänzt werden. Weiterhin forderte der Rechnungshof, die Qualität der Fallbearbeitung in den Finanzämtern zu optimieren. Dazu sollten bislang unterdrückte Hinweise des Risikomanagementsystems (RMS) künftig ausgegeben und weitere zielgerichtete Risiko-Hinweise generiert werden. Außerdem sollten sich die Finanzämter bei den vom RMS zur Prüfung ausgesteuerten Auslandssachverhalten künftig grundsätzlich die erforderlichen Nachweise vorlegen lassen, da nur so eine Überprüfung der von den Steuerbürgern erklärten Werte überhaupt möglich ist.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass bei elektronischen Einkommen-steuererklärungen das Verfahren ELSTER um zusätzliche Hinweise und Plausibilitätsprüfungen entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs ergänzt wird;

2. die Bearbeitungsqualität bei Fällen mit Unterhaltsleistungen durch zielgerich¬tete Hinweise für die Bearbeiter zu verbessern;

3. sicherzustellen, dass bei Auslandssachverhalten, die vom Risikomanagement-system zur Prüfung ausgesteuert werden, grundsätzlich die erforderlichen Nachweise von den Steuerpflichtigen angefordert werden.

Reaktion der Landesregierung


Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 15.06.2022