Rückforderung von Wohngeld

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 13 (Kapitel 0711)

Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, gleichen die Wohngeldbehörden die maßgeblichen Einkommensdaten mit einem vierteljährlichen, automatisierten Datenabgleich mit bestimmten Auskunftsstellen ab. Sie müssen anschließend relevante Sachverhalte ermitteln, teilweise das Wohngeld neu berechnen und Überzahlungen zurückfordern. Werden die Rückforderungen nicht fristgerecht zurückgezahlt, müssen die Wohngeldbehörden diese Fälle an die zuständigen Vollstreckungsstellen abgeben.

Der Rechnungshof stellte bei seiner Prüfung fest, dass die Wohngeldbehörden nicht alle Daten abglichen, die sie zulässigerweise nach dem Wohngeldgesetz abgleichen durften. Weiterhin wurden nicht alle vorhandenen Informationen zu Einnahmen der Antragsteller und ihrer Haushaltsmitglieder abgeglichen, die bei den verschiedenen Auskunftsstellen vorlagen.

Daten aus dem automatisierten Datenabgleich, die vermutlich zu keiner Änderung des Wohngelds führten, wurden vorweg nur unzureichend herausgefiltert. Die Bearbeitung des Datenabgleichs durch die Wohngeldbehörden dauerte zu lang.

Die aufgrund des automatisierten Datenabgleichs festgestellten Rückforderungstat-bestände bestanden häufig bereits vor der Bewilligung von Wohngeld. Damit hätten die Wohngeldbehörden in diesen Fällen kein oder nur ein geringeres Wohngeld gewährt, wenn sie die maßgeblichen Daten bei Bewilligung gekannt hätten.

Zudem gab es im Rückforderungsverfahren keine einheitliche und konsequente Vorgehensweise. Die Fälle mit offenen Rückforderungen wurden zu schleppend an die Vollstreckungsstellen abgegeben.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. das Wohngeldverfahren dahingehend zu verbessern, dass die für das Wohngeld relevanten Daten bereits vor Bewilligungen IT-gestützt abgeglichen werden;

2. einen bereits möglichen Abgleich mit Daten aus dem Melderegister umzusetzen;

3. auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass

  • alle Daten zu Sozialleistungen abgeglichen werden können und die Sozialhilfeträger verpflichtet werden, am Sozialhilfedatenabgleich teilzunehmen;
  • die bereits bestehende Abgleichmöglichkeit für ausländische Kapitalerträge beim Bundeszentralamt für Steuern genutzt werden kann;
  • der automatisierte Datenabgleich auf weitere, bei den Auskunftsstellen bekannte Einnahmen erweitert wird;
  • bereits im Antrag geeignete Abgleichkriterien für den automatisierten Datenabgleich verwendet werden;

4. die Wohngeldbehörden zu veranlassen, die Datensätze zügig und priorisiert zu bearbeiten und dies zu überwachen;

5. die für Rückforderungen notwendigen Verfahrensschritte im IT-Fachverfahren abzubilden und darauf hinzuwirken, dass die Wohngeldbehörden notwendige Vollstreckungen zeitnah einleiten;

6. im Ministerium und bei den Regierungspräsidien für die Fachaufsicht das neue Kennzahlensystem zu nutzen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 15.06.2022