Ausgaben des Landes für die Förderprogramme „Start-up BW Pre-Seed“ und „Start-up BW Pro-Tect“

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 12 (Kapitel 0702, 0710, 1223)

Mit Start-up BW Pre-Seed förderte das Land seit Ende 2018 Start-ups mit innovativen Geschäftsideen und hohem Wachstumspotenzial. Zu Beginn der Corona-Krise wurde das Förderprogramm um die pandemiebedingte Maßnahme Pro-Tect ergänzt. Die Programme setzten dort an, wo institutionelle Anleger aufgrund des erhöhten Risikos und der ungewissen Erfolgsaussichten des Gründungsvorhabens zurückhaltend agierten. Bis Ende 2020 wurden insgesamt 32,3 Mio. Euro an 189 Start-ups ausgezahlt.

Die Förderungen wurden in einem komplexen, atypischen Verfahren mit vielen Akteuren bewilligt. Für die Vertragsgestaltungen hatte das Land umfangreiche externe Rechtsberatung in Anspruch genommen. Die Start-ups wurden von sogenannten Betreuungspartnern unterstützt, die für diese Tätigkeit vom Land zugelassen waren. Sie bewerteten die Erfolgschancen der Start-ups in formlosen, nicht dokumentierten Verfahren und entschieden, welche Anträge sie an das Auswahlgremium weitergaben. Sie prüften auch, ob die Start-ups die Fördervoraussetzungen einhielten. Gleichzeitig konnten sie als Ko-Investoren auftreten und damit eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Das Verfahren sollte vereinfacht und die Bestimmungen so präzisiert werden, dass die Neutralität der Betreuungspartner gewährleistet ist.

Die Förderung wurde in Form eines Darlehens gewährt. War ein Start-up am Ende des Förderzeitraums nicht in der Lage, die Projektförderung zurückzuzahlen, konnte das Land den Förderbetrag in Geschäftsanteile wandeln. Die Geschäftsanteile gescheiterter Start-ups dürften jedoch wertlos sein, weshalb das Umwandlungsrecht keinen Vorteil für das Land erbrachte. Auch erschien zweifelhaft, ob erfolgreiche Start-ups, die beispielsweise von anderen Unternehmen aufgekauft oder wegverlagert werden sollen, durch das Umwandlungsrecht zu einer anderen Entscheidung gebracht werden können. Insofern erschien das Umwandlungsrecht ungeeignet, um die Förderziele zu erreichen.

Die Förderkriterien „Wachstumsorientierung“ und „Innovationsgrad“ sollten konkretisiert werden. Anhand der Förderbestimmungen konnte ein potenzieller Antragsteller nicht erkennen, ob er mit seiner Geschäftsidee die Fördervoraussetzungen erfüllte. Auch war mit vagen Förderkriterien schwer messbar, ob die Förderziele erreicht wurden.

Angesichts der finanziellen Bedeutung sollte die Wirtschaftlichkeit der Programme untersucht und evaluiert werden, ob die beabsichtigten Ziele erreicht wurden. Davon unabhängig sollte geprüft werden, ob Start-ups durch Pre-Seed und Pro-Tect besser gefördert werden konnten als mit den bereits bestehenden Förderprogrammen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. die Programme zu evaluieren und dabei zu prüfen, ob die beabsichtigten Ziele durch die eigenständigen Programme Pre-Seed und Pro-Tect besser erreicht werden als mit anderen, bereits bestehenden Förderprogrammen und ob auf das Umwandlungsrecht verzichtet werden kann;

2. die Programme weiterzuentwickeln, um in den Fällen, in denen Betreuer und Ko-Investor identisch sind, Interessenkonflikten durch präzisere Verfahrensregeln zu begegnen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.07.2022