Polizeigebühren kostendeckend kalkulieren und vollständig erheben

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 10 (Kapitel 0314, 0335 bis 0348)

Für bestimmte polizeiliche Leistungen, die auf Veranlassung oder im Interesse einzelner Personen erbracht werden, erhebt die Polizei Gebühren von jährlich 7 bis 8 Mio. Euro.

Gebühren sollen die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten decken. Dafür müssen Gebührentatbestände konkret festgelegt und Gebührenhöhen kostendeckend ermittelt werden. Die bisherige Kalkulation wurde diesen Anforderungen nicht gerecht. Sie war teilweise unvollständig und nicht nachvollziehbar. Ob die Gebührensätze kostendeckend kalkuliert waren, konnte der Rechnungshof nicht beurteilen.

Gebührentatbestände und Gebührenhöhen müssen regelmäßig, spätestens alle 2 Jahre, überprüft werden. Die letzte Anpassung lag 6 Jahre zurück (2015). Zukünftig sollten die Überprüfungsverfahren regelmäßig und zügig durchgeführt werden.

Die Gebühren wurden überwiegend durch die regionalen Polizeipräsidien erhoben. Dabei waren die Maßstäbe für die Gebührenfestsetzung nicht immer einheitlich. Über landesweit geltende Handlungsanweisungen sollte das Innenministerium sicherstellen, dass vergleichbare Sachverhalte einheitlich behandelt werden.

Bei der Anzahl der Gebührenbescheide, die die regionalen Polizeipräsidien zu den einzelnen Tatbeständen erstellten, stellte der Rechnungshof deutliche Unterschiede fest. Diese Unterschiede könnten darauf hindeuten, dass nicht für alle gebührenpflichtigen Leistungen tatsächlich ein Gebührenbescheid erstellt wurde. Um eine vollständige Gebührenerhebung zu erreichen, müssen die operativen Organisationseinheiten, wie Polizeireviere, alle gebührenrelevanten Sachverhalte an die Verwaltung der Polizeipräsidien weiterleiten. Der Rechnungshof schlug hierzu vor, bei der Vorgangsbearbeitung einen Kontrollmechanismus einzurichten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1.die Höhe der Gebühren für die Leistungen des Polizeivollzugsdienstes zeitnah kostendeckend zu kalkulieren und anzupassen;

2.die regelmäßigen Überprüfungen der Gebührentatbestände und Gebührenhöhen zügiger und in den dafür vorgesehenen Fristen durchzuführen;

3.Grundlagen zu schaffen bzw. Verfahren zu implementieren, die sicherstellen, dass die Polizeigebühren vollständig und nach einheitlichen Maßstäben erhoben werden.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 30.09.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.06.2022