digital@bw – Digitalisierungsstrategie des Landes

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 7

Die Landesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, Baden-Württemberg zur Leitregion des digitalen Wandels zu machen. Die 2017 initiierte Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ hatte Bedeutung und Inhalte der Digitalisierungspolitik des Landes sichtbar gemacht. Die Pandemie hatte die Notwendigkeit der Digitalisierung nochmals verdeutlicht.In den Haushalten 2017 und 2018/2019 wurden rund 323 Mio. Euro zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie bereitgestellt. Mit der 2020/2021 neu gebildeten Rücklage digital@bw II wurden weitere 58 Projekte mit 105 Mio. Euro gefördert. Das gesamte Maßnahmenvolumen lag damit bei rund 428 Mio. Euro.digital@bw beschränkte sich auf ein Bündel zentral etatisierter Projekte. Zahlreiche weitere Digitalisierungsmaßnahmen und -projekte, die dezentral in den Einzelplänen der Ressorts angesiedelt waren, wurden von der Digitalisierungsstrategie nicht erfasst. Im Ergebnis liefen viele Maßnahmen zur Digitalisierung parallel, aber unkoordiniert und ohne gemeinsame Klammer. Als Grundlage für ein zielorientiertes operatives Handeln reichte dies aus Sicht des Rechnungshofs nicht aus.Er bemängelte, dass nur wenige der Ziele konkret formuliert waren. Gerade bei einer Strategie sollte es jedoch darum gehen, abstrakte Ziele in operationalisierbare Ziele zu übersetzen. Die Strategie enthielt keinen Zeitplan und keinen zielspezifischen Maßnahmenplan. Kennzahlen, anhand derer der Erfolg gemessen werden könnte, fehlten ebenfalls. Die Landesregierung konnte dadurch nicht belastbar feststellen, inwieweit die Ziele der Digitalisierungsstrategie bereits erreicht waren und ob mit den eingesetzten Fördermitteln die erwünschte Wirkung erzielt wurde. Die Strategie wurde seit 2017 weder evaluiert noch weiterentwickelt. Digitale Schlüsseltechnologien wurden allenfalls in Einzelprojekten erwähnt, sind ansonsten aber nicht in die Strategie integriert. Ebenso unberücksichtigt waren Aspekte der digitalen Souveränität, die immer größere Bedeutung für die öffentliche Verwaltung gewann.Um Stand und Wirkung der Digitalisierungsstrategie insgesamt besser beurteilen zu können, empfahl der Rechnungshof die Einführung eines Digitalisierungs-Index für Baden-Württemberg. Entsprechende Daten lagen bereits an verschiedenen Stellen vor. Alle Ministerien sollten zudem über eine eigene, ressortspezifische Digitalisierungsstrategie verfügen. Nicht zuletzt sollten in dafür geeigneten Bereichen länderübergreifende Kooperationen geprüft werden, um Synergien zu nutzen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. in die Digitalisierungsstrategie alle relevanten Digitalisierungsbereiche einzubeziehen;

2. für die Digitalisierungsstrategie Ziele zu definieren, die konkret, messbar und terminiert sind;

3. die Umsetzungsmaßnahmen konsequent auf die Ziele der Strategie auszurichten;

4. Kennzahlen und Messgrößen zu definieren, um den Erfolg der Strategie beurteilen zu können;

5. die Einführung eines Digitalisierungs-Index für Baden-Württemberg zu prüfen;

6. in jedem Ressort eine auf die Digitalisierungsstrategie des Landes abgestimmte, spezifische Strategie zu entwickeln;

7. die übergreifende wie auch die ressortspezifischen Digitalisierungsstrategien kontinuierlich zu evaluieren, weiterzuentwickeln und mit einem Zeitplan zu hinterlegen;

8. die Möglichkeit länderübergreifender Kooperationen zu prüfen, um Synergien zu nutzen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 30.09.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.06.2022