Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem (FöBIS) schneller einführen

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 6

Die überwiegende Zahl der Förderprogramme des Landes wird derzeit noch nicht durchgehend digital abgewickelt. Dabei verfügt das Land mit dem „Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem“ über ein selbst entwickeltes Verfahren, das gerade diese Problematik beheben könnte. FöBIS ist seit etwa 5 Jahren bei einzelnen Förderprogrammen im Einsatz. Der Rechnungshof prüfte die Verwendung und den Funktionsumfang von FöBIS und bewertete das Projektmanagement.

Er empfahl, perspektivisch alle Förderprogramme des Landes über IT-Fachverfahren abzuwickeln. FöBIS bietet alle wesentlichen Funktionalitäten für eine durchgehend digitale Fördermittelbearbeitung. Daher schlug der Rechnungshof vor, FöBIS möglichst umfassend einzusetzen. Für neu aufgesetzte Förderprogramme, die das Land selbst abwickelt, sollte FöBIS zwingend genutzt werden. Es sollte zudem weiter verbessert werden.

Sowohl in FöBIS als auch in anderen Fachverfahren, mit denen Förderprogramme bearbeitet werden, lagen Daten in hoher Qualität vor. Diese könnten und sollten stärker als bisher für die Steuerung des Haushalts und der Förderprogramme genutzt werden.

Das Innenministerium ging zum Prüfungszeitpunkt davon aus, dass FöBIS bis 2028 eingeführt wird. Der Rechnungshof schlug vor, den Rollout auf maximal 5 Jahre auszurichten. Um vorhandenen Projektrisiken entgegenzuwirken, sollte ein strukturiertes Risikomanagement und ein vollständiges Kostencontrolling eingerichtet werden.

FöBIS ist ein wichtiger Baustein der Verwaltungsdigitalisierung. Mit FöBIS können Förderprogramme aller Ressorts digitalisiert werden. Aus Sicht des Rechnungshofs sollten die einmaligen Kosten für die Implementierung von Förderprogrammen in FöBIS aus Mitteln der Digitalisierungsstrategie finanziert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. FöBIS als IT-Verfahren des Landes möglichst umfassend einzusetzen und alle Förderprogramme des Landes perspektivisch über IT-Fachverfahren abzuwickeln;

2. FöBIS für neu aufgelegte Förderprogramme (außer EU-Förderprogrammen), die das Land selbst abwickelt, zwingend zu verwenden;

3. gemeinsam mit der L-Bank zu prüfen, ob diese für die Abwicklung von Förderprogrammen des Landes - ohne Darlehens- und Bürgschaftsprogramme - grundsätzlich auch FöBIS einsetzen könnte;

4. die Anbindung von FöBIS an service-bw zu verbessern und die Möglichkeit, über service-bw Anträge zu stellen und Bescheide abzurufen, sukzessive aus¬zubauen;

5. FöBIS um erforderliche, noch fehlende Funktionen zu ergänzen und eine Version bereitzustellen, die einen wirtschaftlichen Einsatz auch bei Förderpro¬grammen mit geringen Fallzahlen beziehungsweise Fördervolumina gewähr¬leistet;

6. sicherzustellen, dass Kennzahlen aus FöBIS und anderen IT-Verfahren automatisiert für das Haushalts- und Berichtswesen des Landes zur Verfügung gestellt werden;

7. die Planungen zum Rollout von FöBIS auf eine Projektdauer von 5 Jahren auszurichten und für die aufgezeigten Projektrisiken ein strukturiertes Risikomanagement und ein geeignetes Kostencontrolling einzurichten;

8. darauf hinzuwirken, dass die weitere Einführung von FöBIS aus den Mitteln der Digitalisierungsstrategie finanziert wird. Hierzu sollten nicht gebundene Mittel aus Projekten der Digitalisierungsstrategie umgeschichtet werden.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.06.2022