Haushaltsreste 2019

Denkschrift 2021, Beitrag Nr. 5

Die Ausgabereste 2019 waren gegenüber dem Vorjahr um 777 Mio. Euro auf 6,4 Mrd. Euro gestiegen. Sie machten damit 12 Prozent des Haushaltsvolumens aus.

Bei den Ausgaberesten, die die Ressorts mit Verträgen und Bewilligungsbescheiden begründeten, stellte der Rechnungshof fest, dass die rechtlichen Vorgaben bei der Bildung - wie auch schon bei der Prüfung im vergangenen Jahr - nicht konsequent eingehalten wurden. Erneut wurden Reste übertragen, obwohl der Haushaltsansatz des Folgejahres ausgereicht hätte, um alle Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Der Bildung von Resten hätte es in diesen Fällen weder bedurft noch war sie zulässig.

2019 wurden vermehrt sogenannte nicht gebundene Reste übertragen. Dies ist für die Sachverhalte, bei denen in der Vergangenheit fälschlicherweise Vertragsreste gebildet wurden, grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings kam die Bildung von nicht gebundenen Resten nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift nur bei einer stichhaltigen Begründung in Betracht. Allein bei den näher geprüften Einzelfällen hatte der Rechnungshof mehr als 100 Mio. Euro an Resten identifiziert, die man hätte in Abgang stellen können.

Die Ausgabereste des Kommunalen Investitionsfonds waren seit 2011 von 211 Mio. Euro auf 864 Mio. Euro gestiegen. Sie machten damit 90 Prozent des jährlichen Programmvolumens aus. Zwischen 2017 und 2019 hatte das Land den Kommunen darüber hinaus insgesamt etwa 600 Mio. Euro im Kommunalen Sanierungsfonds bereitgestellt. Davon waren Ende 2019 Reste von 553 Mio. Euro aufgelaufen.

Der Kommunale Investitionsfonds wurde zwischen 2016 und 2020 mehrfach auf mehr als 1,1 Mrd. Euro erhöht. Zusätzliche Mittel wurden dabei regelmäßig als Kassenmittel bereitgestellt. Die stärkere Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen wäre sachgerechter. Teilweise waren die bereitgestellten Mittel nicht durch Bescheide verpflichtet. Um den Anstieg der Reste entgegenzuwirken, sollten Investitionsmittel aber zeitnah verpflichtet und die Maßnahmen umgesetzt und abgerechnet werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. die Vorgaben zur Restebildung konsequent einzuhalten und Reste nur im begründeten notwendigen Umfang zu bilden;

2. bei auf Dauer angelegten Fördermaßnahmen Haushaltsreste nur bei nachgewiesenem konkreten Mittelbedarf zu bilden;

3. die kommunalen Landesverbände anzuhalten, dass die Kommunen bereits bewilligte Maßnahmen zeitnah realisieren und abrechnen;

4. bei einer Erhöhung des Programmvolumens des Kommunalen Investitionsfonds einen zeitnahen Mittelabfluss anzustreben.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 30.09.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 10.06.2022