Digitalisierungsprojekt "Future Communities 4.0"
Das Förderprogramm „Future Communities 4.0“ ist eines von 14 Projekten, mit denen sich das Innenministerium an der Digitalisierungsstrategie digital@bw beteiligt. Ziel des Programms war es, die Kommunen bei der Sicherung ihrer digitalen Zukunftsfähigkeit zu unterstützen. Von 2017 bis 2019 standen dafür insgesamt 2,8 Mio. Euro zur Verfügung. Gefördert werden sollten innovative, umsetzbare und für andere Gemeinden und Städte reproduzierbare Digitalisierungsprojekte.
Mit dem Programm sollte den Kommunen ein bewusst niederschwelliges Förderangebot gemacht werden. Die Ausschreibung erfolgte daher vergleichsweise offen, mit erheblichen Auslegungsspielräumen. Nach Auffassung des Rechnungshofs führte dies jedoch dazu, dass nur wenig innovative Ergebnisse erzielt wurden und auch Wirtschaftlichkeitsaspekte in den Hintergrund rückten.
Im Ergebnis wurden überwiegend kleinere Projekte mit teilweise geringen Beträgen gefördert, darunter eine Vielzahl nahezu identischer Apps. Es wurden Fördermittel breit gestreut unter den Kommunen verteilt. Nachhaltige und relevante Effekte waren bei dieser Vorgehensweise jedoch eher nicht zu erwarten. Außerdem sollte der Aufwand für Förderverfahren in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zur Höhe der Zuwendung stehen.
Bei der Förderung des Erwerbs von Standardprodukten bestand aus Sicht des Rechnungshofs ein hohes Risiko von Mitnahmeeffekten. Das Förderprogramm selbst wurde - obwohl es die Digitalisierung vorantreiben sollte - nicht vollständig digital abgewickelt.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, Förderprogramme der Digitalisierungsstrategie digital abzuwickeln und hierfür die Software FöBIS zu nutzen, soweit dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht. Auf Innovation ausgerichtete Förderprogramme sollten so gestaltet werden, dass nicht der Erwerb von Standardprodukten gefördert wird. Kleinförderungen, bei denen der Aufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Zuwendung steht, sollten vermieden werden.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, dass nach dem Beschluss des Landtags keine neuen Förderprogramme der Digitalisierungsstrategie gestartet wurden. Eine nachträgliche Umstellung aller bereits begonnenen Förderprogramme auf eine vollständige digitale Abwicklung hätte nicht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprochen. In den Ressorts werde jedoch angestrebt, bei neuen Förderprogrammen eine digitale Abwicklung über das Programm FöBIS unter Beachtung verwaltungsökonomischer Gesichtspunkte zu prüfen. Bei weiteren Fördervorhaben aus dem Bereich der Digitalisierung werde man darauf achten, dass der Erwerb von Standardprodukten grundsätzlich nicht gefördert werde. Kleinförderungen, bei denen der Aufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Zuwendung steht, seien nach dem Beschluss des Landtags im Rahmen der Digitalisierungsstrategie vermieden worden.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 22.07.2021 beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Landesregierung hat die Beschlussempfehlungen von Rechnungshof und Landtag aufgegriffen und in Teilen bei laufenden Projekten unmittelbar umgesetzt. Das Förderprogramm „Future Communities 4.0“ wurde zwischenzeitlich beendet. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Landesregierung bestrebt ist, die Empfehlungen für zukünftige Fördervorhaben im Bereich der Digitalisierung zu berücksichtigen.
