"Bauberatung Dritter" beim Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 19 (Kapitel 1209)

Der Rechnungshof prüfte die Tätigkeit des Referats „Bauberatung Dritter“ bei der Betriebsleitung von Vermögen und Bau Baden-Württemberg im Bereich des Krankenhausbaus und verschiedener Zuwendungsprogramme. Das Referat nimmt die Aufgaben der baufachtechnischen Dienststelle für Hochbaumaßnahmen des Landes wahr, indem es die Förderbehörden, die Zuschussempfänger und deren Architekten und Ingenieure berät und die beantragten Projekte und die Verwendungsnachweise baufachlich prüft.

Der Landesbetrieb Vermögen und Bau sollte die Aufgaben des Referats „Bauberatung Dritter“ optimieren mit dem Ziel, künftig die Krankenhausträger vor der Antragstellung zielgerichteter zu beraten und die rund 80 ungeprüften Fördermaßnahmen ordnungsgemäß abzuschließen. Eine baufachliche Beteiligung des Referats „Bauberatung Dritter“ sollte nur in den rechtlich vorgesehenen Fällen bzw. in begründeten Ausnahmefällen erfolgen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. eine baufachliche Beteiligung der „Bauberatung Dritter“ nur in den rechtlich vorgesehenen Fällen durchzuführen;

2. bei der Verwendungsnachweisprüfung im Krankenhaus dem gesetzlichen Regelfall entsprechend keine ins Einzelne gehende Prüfung durchzuführen, sofern keine besonderen Gründe entgegensehen;

3. die Krankenhausträger bereits vor der Stellung eines Förderantrags durch die „Bauberatung Dritter“ zielgerichteter zu beraten.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 01.10.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.05.2021