Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronisch übermittelten Daten der Träger der Sozialleistungen

Denkschrift 2020, Beitrag Nr. 16 (Kapitel 1201)

Einkommensersatzleistungen, die von den Trägern der Sozialleistungen ausbezahlt werden - also z. B. Krankengeld oder Elterngeld - sind steuerfrei. Sie werden aber bei der Berechnung des Steuersatzes einbezogen (Progressionsvorbehalt). Betragen diese Leistungen mehr als 410 Euro im Jahr, besteht eine Veranlagungspflicht, wenn der Empfänger im gleichen Jahr auch Arbeitslohn erhalten hat, von dem Lohnsteuer einbehalten wurde. Die Träger der Sozialleistungen müssen die ausgezahlten Einkommensersatzleistungen elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln.

Der Rechnungshof untersuchte den Umgang der Steuerverwaltung mit diesen elektronisch übermittelten Daten.

Dabei stellte er Folgendes fest:

  • Das Risikomanagementsystem der Steuerverwaltung erkannte in diesem Bereich zuverlässig die risikobehafteten Fälle und gab hilfreiche Hinweise an die Bearbeiter aus.
  • Im Veranlagungszeitraum 2017 trat der Hinweis am häufigsten auf, der den Bearbeitern aufzeigte, dass die erklärten Einkommensersatzleistungen von den elektronisch übermittelten Daten abweichen. In fast allen Fällen setzten die Finanzämter daraufhin die elektronisch übermittelten Daten an. Bei einer automatischen Datenübernahme entfiele dieser Arbeitsaufwand.
  • Eine automatische Datenübernahme war aber nur für die in Papierform eingereichten Steuererklärungen - und selbst dort nur ansatzweise - möglich. Die Finanzverwaltung plante zwar, die technischen Möglichkeiten künftig noch zu verbessern. Eine vollständige automatische Datenübernahme strebte sie jedoch nicht an. Bei elektronisch eingereichten Steuererklärungen sollten die Bürger zukünftig die sogenannte Vorausgefüllte Steuererklärung einfacher nutzen können.
  • Anhand der elektronisch übermittelten Daten für den Veranlagungszeitraum 2015 überprüfte die Steuerverwaltung, ob aufgrund von Einkommensersatzleistungen eine Pflicht zur Veranlagung bei noch nicht veranlagten Fällen bestand. Dabei schränkte sie die Fallauswahl jedoch anhand bestimmter Kriterien ein. Selbst von dieser bereits eingeschränkten Vorauswahl veranlagten die Finanzämter letztlich dann aber nur ein Drittel der Fälle.

Der Rechnungshof empfahl, die elektronisch übermittelten Daten zu Einkommensersatzleistungen automatisch in die Veranlagung zu übernehmen sowie die Veranlagungspflicht wegen Einkommensersatzleistungen auf Bundesebene ergebnisoffen zu prüfen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. auf eine automatische Übernahme der elektronisch übermittelten Daten zu Einkommensersatzleistungen in die Veranlagung hinzuwirken, sofern die von der Steuerverwaltung beabsichtigten Maßnahmen nicht oder nicht zeitnah greifen;

2. den auf Bundesebene angestoßenen Prozess zur Evaluierung der Pflichtveranlagungstatbestände mit dem Ziel einer rechtskonformen Entlastung der Steuerverwaltung konsequent fortzuführen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.05.2021